Wahl in Leopoldstadt: Ergebnis der Wahlwiederholung
Spitzenkandidatin Uschi Lichtenegger wird damit den roten Bezirksvorsteher Karlheinz Hora beerben.
Das Ergebnis der Wahl in Wien-Leopoldstadt (ohne Briefwahl)
Laut dem vorläufigen Endergebnis (ohne Briefwahl und Stimmen der nicht österreichischen EU-Bürger, Anm.) kamen die Grünen auf 32,24 Prozent (2015: 22,15 Prozent). Die SPÖ rutschte auf 28,83 Prozent (2015: 38,64 Prozent) ab. Ein leichtes Plus setzte es für die FPÖ, die auf 24,94 Prozent (2015: 22,10 Prozent) kam. Die ÖVP musste mit 5,93 Prozent (2015: 7,08) ebenso ein Minus verschmerzen wie die NEOS, die laut vorläufigem Resultat auf 5,02 Prozent (2015: 5,68 Prozent) kamen. Auch Wien-Anders blieb mit 2,16 Prozent (2015: 2,77 Prozent) unter dem Ergebnis der Erstauflage.
Massiver Rückgang bei Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung ist bei der ersten Wiener Wahl-Reprise massiv gesunken: Betrug sie 2015 noch 64,68 Prozent, so schritten heute nur mehr 26,7 Prozent (19.181 Personen) der 71.845 Wahlberechtigten zur Urne. Einen neuen Stichtag gab es übrigens nicht. Es war exakt jener Personenkreis aufgerufen, ein neues Bezirksparlament zu bestimmen, der dies auch im Vorjahr tun durfte.
Neue Verteilung der Mandate
Deutliche Veränderungen ergeben sich auch in Sachen Mandate. Insgesamt 60 Sitze sind in der Bezirksvorstehung des zweiten Bezirks zu vergeben. Laut derzeitigem Stand können die Grünen davon 20 (plus sechs), die SPÖ 18 (minus sechs), die FPÖ 15 (plus eines), die ÖVP drei (minus eines), die NEOS wie bisher drei und Wien-Anders weiterhin ein Mandat für sich beanspruchen.
Lichtenegger: “Ich bin überrascht und ich freue mich wahnsinnig”
Die grüne Neo-Bezirksvorsteherin der Wiener Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger, hat nicht mit einem Wahlsieg gerechnet: “Ich bin überrascht und ich freue mich wahnsinnig”, sagte sie am Sonntag der APA. “Ich glaube, wir haben sehr viele Menschen erreicht mit unserem Weg des Miteinanders”, lautete ihre Erklärung für den Erfolg. Die Grünen hätten gute Inhalte gehabt und einen Plan für den Bezirk. Als Beispiel nannte sie die Notwendigkeit qualitätsvoller Kinderbetreuungseinrichtungen oder den Schutz von Grünraum. Die Leopoldstadt sei jetzt schon sehr lebenswert, aber es gebe sehr viel zu tun, kündigte sie an. Wobei: “Heute wird noch gefeiert, ab morgen gearbeitet.”
Mit allen Parteien und Fraktionen Gespräche führen
Zunächste möchte Lichtenegger in ihrer neuen Funktion als Bezirksvorsteherin mit allen Parteien und Fraktionen reden: “Ich möchte den Weg gemeinsam gehen.” Es sei wichtig, Gespräche zu führen – denn nur dann könne man auch umsetzen. Gratulationen “zu diesem sensationellen Erfolg” gab es am Wahlabend unter anderem von der Bundeschefin der Grünen, Eva Glawischnig. “Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die den Grünen ihr Vertrauen gegeben habe”, teilte sie via Aussendung mit.
FPÖ-Spitzenkandidat zum Ergebnis: “nicht sehr berauschend”
Für den FPÖ-Spitzenkandidat bei der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt, Wolfgang Seidl, ist das Erstarken der Grünen – die den ersten Platz für sich entscheiden konnten – “eine Katastrophe für den Bezirk”, wie er der APA am Sonntagabend sagte. Das Ergebnis der Freiheitlichen, sie erlangten wie schon im Herbst 2015 Platz drei, nannte er “nicht sehr berauschend”. Zumindest habe es ein kleines Plus gegeben, gab er zu bedenken.
Seidl zu Lichtenegger: “Das wird ein Trauerspiel werden”
Seidls Ziel war es ursprünglich, bei der Bezirkswahl “so stark wie möglich zu werden” und idealerweise Platz eins zu erreichen. Dies ist nicht gelungen – aber vielleicht bei der nächste Wahl, wie er heute schon hoffte: “Wir sind sportlich dabei”, verwies er darauf, dass die SPÖ nunmehr nur mehr knapp vor der FPÖ liege. Zweifel hegte der Freiheitliche schon am Wahlabend an der Kompetenz der grünen Neo-Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger. “Das wird ein Trauerspiel werden”, prophezeite er.
Hora: Blau-Grünes Match als Ursache für Niederlage
Der bisherige SPÖ-Bezirksvorsteher der Wiener Leopoldstadt, Karlheinz Hora, sieht im blau-grünen Match um Platz zwei sowie der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Ursachen für die herbe Niederlage bei der Bezirksvertretungswahl am Sonntag. “Ich habe ja immer davor gewarnt, dass die Menschen es nicht mitbekommen haben, dass wir auch um die Nummer eins kämpfen”, sagte er dem ORF Wien.”So wie es aussieht, haben die Grünen mit ihrem Spruch, dass es ja nur um den Zweiten geht, die bessere Mobilisierungskraft gehabt”, konstatierte er weiters. So hätten ihn noch am Freitag Leute darauf angesprochen, wen sie den wählen sollten, da er, Hora, “eh Bezirksvorsteher” bleibe. Weiters hätten manche Menschen mit der Verlautbarung zur Verschiebung des Bundespräsidenten-Stichwahl geglaubt, dass auch die Bezirksvertretungswahl verschoben wird.
Straubinger: Ergebnis der SPÖ “alles andere als erfreulich”
Landesparteisekretärin Sybille Straubinger erklärte unterdessen in einer Aussendung, dass das Ergebnis für die Sozialdemokratie “alles andere als erfreulich” sei. Die Wahl sei im Schatten der Bundespräsidentenwahl gestanden. “Die Polarisierung der Grünen auf Bezirks- und Bundesebene hat die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich gezogen. Man sieht allerdings auch, dass die blaue Hetze in der Leopoldstadt nicht greift”, hob sie hervor. Das Wahlergebnis will die Parteimanagerin jedenfalls nicht “als Bewertung der Arbeit des Bezirksteams” interpretiert wissen. Und auch sie ist überzeugt: “Wahlentscheidend war letztendlich wohl das Match der beiden Streitparteien FPÖ und Grüne. Lösungsorientierte Politik wurde heute leider nicht belohnt.”
ÖVP-Blümel: “Überraschung, deutlicher Umbruch, Enttäuschung”
Für den Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, ist das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt “eine große Überraschung, ein deutlicher Umbruch und eine gewisse Enttäuschung”, wie er am Sonntag der APA sagte. Dieses Resultat zeige einmal mehr, dass “Wahlen immer weniger vorhersehbar, Ergebnisse immer weniger berechenbar und unterschiedliche Wahlen verwechselbar werden”. Für ihn, Blümel, ist das Wahlergebnis “die Folge einer generellen Unzufriedenheit mit dem politischen System und auch einer Unsicherheit bezüglich aktuell stattfindender oder nicht stattfindender Wahlen”. Sowohl diese Unzufriedenheit als auch die Unsicherheit hätten dazu geführt, dass sehr wenige Menschen zur Wahl gegangen seien, sagte er unter Verweis auf die geringe Wahlbeteiligung.
Das Ergebnis der ÖVP bei der Bezirkswahl sei für ihn “natürlich alles andere als zufriedenstellend”. Die Schwarzen hätten ihre zweite Chance nicht nutzen können, bedauerte er. “Die Wiederholung der Wahl bringt für uns ein ähnliches Ergebnis wie die ursprüngliche Wahl, wo ja dieselben Listen mit denselben Personen angetreten sind”, lautete sein Resümee.
NEOS: ” Gekonnt ein Duell inszeniert”
Die NEOS gratulierten unterdessen den Grünen zum Wahlsieg – und zur Strategie. “Sie haben gekonnt ein Duell inszeniert, das letztendlich keines war – auch das muss man können”, sagte NEOS Landessprecherin Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Die Pinken seien jedenfalls froh, dass sie trotz der medialen Zuspitzung auf ein Duell ihren Stimmanteil halten konnten.
Kritik übte Meinl-Reisinger hingegen an der SPÖ und deren Umgang mit den schadhaften Wahlkuverts – für die NEOS eine “demokratiepolitische Farce”: “Anstatt die Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten zu verschieben, hat sie auf Biegen und Brechen den Wahltermin halten wollen. Dabei ist sie über Wahlkartenleichen gegangen.” Die Partei fordert nun die Offenlegung sämtlicher Kennzahlen zu den Wahlkarten, unter anderem die Anzahl der Personen, die mittels Wahlkarte gewählt haben, oder wie viele Wahlkarten beschädigt eingelangt sind.
Ergebnis der Wahl vom Oktober 2015
Am “regulären” Wahltag, also am 11. Oktober 2015, errang die SPÖ mit Bezirksvorsteher Karlheinz Hora Platz eins. Sie kam auf 38,64 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle setzten sich die Grünen mit 22,15 Prozent gegen die FPÖ durch, die auf 22,10 Prozent kam. Dahinter folgten die ÖVP mit 7,08 und die NEOS mit 5,68 Prozent. Das Bündnis “Wien Anders” schaffte mit 2,77 Prozent ebenfalls den Einzug ins Bezirksparlament, zumindest mit einem Mandatar.
(APA/Red.)
