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Wachzimmer in Vorarlberg bleiben

Die Wachzimmer- und Postenstruktur in Vorarlberg bleibt von der geplanten Reform der Exekutive mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei unverändert. 

Dies bekräftigte Innenminister Ernst Strasser heute, Mittwoch, im Rahmen seiner Informationstour durch die Bundesländer in Feldkirch. „Eine Schließung von Wachzimmern oder Personalabbau ist nicht Inhalt von „Team 04“, betonte der Sprecher des Innenministers, Johannes Rauch im APA-Gespräch.

Auch an eine Auflösung der Bezirkskommanden in Vorarlberg sei nicht gedacht, so Rauch: „Der operative Bereich, also die Einsatzleitung, wird auf jeden Fall im Bezirk bleiben.“ Ob der Verwaltungsbereich eventuell zentralisiert wird, darüber werde man nachdenken.

Rauch bekräftigte weiter, dass es im Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zu keinem Personalabbau kommen werde. „Wir sind das einzige Ministerium, dass 2004 mehr Personal haben wird als 2003“, so der Ministersprecher. 1.030 zusätzliche Mitarbeiter würden 2004 von der Zollwache übernommen, die Schaffung von 150 Planstellen für die Bekämpfung der importierten Kriminalität werde derzeit diskutiert. 620 Neuaufnahmen werde es in der Exekutiv-Ausbildung geben.

In Vorarlberg werden 200 der 220 Zollwachebeamten zur Polizei wechseln, berichtete Rauch, wies aber Gerüchte zurück, wonach kleinere Grenzübergänge entweder ganz oder für die Lkw-Abfertigung geschlossen werden könnten.

Ziel der Reform sei eine effizientere Exekutive, „die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird“. „Kriminalitätsbekämpfung bis ins letzte Wachzimmer“, eine Verlagerung von 500 Beamten vom Verwaltungs- in den operativen Bereich und eine „Verschlankung der Kommandostrukturen“ von 46 auf neun – eine pro Bundesland – sind die Kernpunkte des Expertenkonzepts „team 04“. In Vorarlberg gibt es anders als in anderen Bundesländern nur zwei Kommandozentralen, Zoll und Gendarmerie. „Die Gendarmerie wird ein wenig verschlankt, das heißt einige Beamte wechseln von der Verwaltung in den Außendienst, der Zoll wird zur Gänze in den operativen Bereich verlagert“, schilderte der Leiter der Projektarbeitsgruppe „team 04“, Brigadier Franz Lang vom Innenministerium der APA.

Im Anschluss an die Pressekonferenz erläuterte Strasser gemeinsam mit Lang vor Vorarlberger Polizisten und Gendarmen den bisherigen Stand der Reform. Fragen der Dienstzeitregelung, Abgeltung von Mehrdienstleistungen, aber auch persönliche Fragen standen dort im Vordergrund. „Bei den Dienstzeiten geht es um die Einführung eines flexibleren Arbeitszeitmodells und damit um mehr Planbarkeit“, berichtete Lang.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass die Personalvertretung bis 19. Dezember eine Stellungnahme abgibt. Ende Februar 2004 soll das Endpapier vorliegen, „das dann mit der Personalvertretung verhandelt werden kann“, so Lang.

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