In der ÖVP ist man wegen des geplanten Drei-Parteien-Antrages auf U-Ausschuss in Sachen Eurofighter nachhaltig erbost. Parteichef Schüssel wurde am Sonntagabend vom Parlamentsklub einstimmig dazu aufgefordert, ehebaldigst einen Vorstand einzuberufen, um das weitere vorgehen zu klären. Laut Schüssel wird das Gremium Montagabend tagen. Welche Schritte gesetzt werden, ließ der Kanzler offen.
Wie Schüssel ausführte, belaste das Vorgehen der SPÖ das für Regierungsverhandlungen notwendige Vertrauen aufs Schärfste. Dass das nicht ohne Auswirkungen bleiben kann, ist wohl klar. Nicht nur, dass der Eurofighter ohnehin das am besten geprüfte Beschaffungsprojekt der Zweiten Republik sei, habe die SPÖ ihre Dreier-Koalition mit FPÖ und Grünen auch noch ohne Information der ÖVP geschmiedet: Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, sagte Schüssel.
Schüssel sprach in einer Pressekonferenz nach der rund viereinhalbstündigen Klubsitzung von einer stark emotionalen Diskussion. Nicht nur, dass man ein politisches Tribunal sowohl in Sachen Eurofighter als auch beim geplanten Banken-Ausschuss ablehne, könne man auch das Vorgehen der SPÖ nicht nachvollziehen, die eine Dreier-Koalition praktiziere, die sich eindeutig gegen die Verhandlungen um eine Zweier-Koalition wende. Das kann nicht hingenommen werden.
Gusenbauer bleibt hart
Unterdessen bekräftigte SPÖ-Chef Gusenbauer, dass den Drohungen seitens der ÖVP nicht nachgeben werde. Der Punkt ist doch der, dass je unverhohlener die Drohungen der ÖVP werden, umso stärker ist die Notwendigkeit nach einem solchen Untersuchungsausschuss. Die Bevölkerung würde nicht verstehen, wenn die Mehrheit des Parlaments sich von der ÖVP einschüchtern lässt, sagte Gusenbauer in der Montag-Ausgabe der Zeitung Österreich.
