Die zusätzlichen 300 Mio. Euro sollen aus Ökosteuern kommen und in Forschung, thermische Sanierung und Green Jobs (jeweils 100 Mio. Euro) investiert werden. Der Klausur-Vormittag stand im Zeichen der steirischen Landtagswahl und der EU.
Als Symbol ihrer Pro-Europa-Haltung hatte die ÖVP EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ins steirische Loipersdorf eingeladen. Eine bürgernahe Inszenierung ist allerdings nicht ganz gelungen, da sich Van Rompuy ziemlich distanziert zeigte. Er wollte weder bei seinem Eintreffen am Vorabend an die Hotelbar, wo Minister und Abgeordnete bei steirischem Wein und Bier plauderten, noch war er zu einem Statement für die Presse bereit und eilte nach seinem offiziellen Auftritt davon.
Inhaltlich sprach er über die europäische Wachstumsstrategie “Europa 2020” und warnte dabei vor einem Verlust der Führungsrolle Europas. Um gegenzusteuern, müsse die EU wettbewerbsfähig bleiben, an einem Strang ziehen und seine internationalen Partnerschaften pflegen. Europa stünde vor ungeheuren Herausforderungen, so der Ratspräsident.
Ein Schwerpunkt der ÖVP-Klausur war die sogenannte Ökologisierung des Steuersystems. Die Schwarzen wollen die geplanten Mehreinnahmen durch Steuern für 2011 von 1,7 auf zwei Mrd. erhöhen und die zusätzlichen 300 Mio. Euro pro Jahr in Forschung, thermische Sanierung und Green Jobs investieren. Diese Investitionen sollen zehn Jahre lang fließen. Detaillierte Pläne, wie die Zusatzeinnahmen aussehen werden, hat die Volkspartei allerdings noch nicht.
Bisher sind ja nur 500 Mio. Euro Bankenabgabe fix, die restlichen 1,5 Mrd. Euro würde die ÖVP am liebsten nur über Ökosteuern (MöSt-Erhöhung, CO2-Steuer, etc.) einnehmen. Die SPÖ hat aber bekanntlich andere Pläne, etwa die Vermögenszuwachssteuer. In der Koalition wird darüber also noch verhandelt werden müssen. Dass sich durch die zusätzlichen 300 Mio. Euro das Budgetsanierungs-Volumen im Verhältnis von 60 Prozent Sparmaßnahmen zu 40 Prozent neuen Steuern verschieben würde, wurde von der ÖVP nicht bestritten.
Trotz dieser neuen Steuer-Ideen gab Parteichef Josef Pröll in seiner wahlkämpferischen Ansprache grundsätzlich der SPÖ die Schuld an den geplanten Steuererhöhungen. “Meine Sache waren Steuererhöhungen nie”, aber man sei in einer Koalition mit der SPÖ und müsse Kompromisse schließen. Die ÖVP argumentiert ihre Pläne für zusätzliche Einnahmen mit den Investitionen. Immerhin sollen damit 100.000 neue Jobs geschaffen und 20.000 Haushalte thermisch saniert werden.
