ÖVP lehnt Ausweitung der Landtags-Minderheitenrechte ab

Bregenz - Die Vorarlberger ÖVP hat sich am Mittwoch im Landtag gegen eine Ausweitung der Minderheitenrechte im Regionalparlament ausgesprochen.
Sowohl die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Volkspartei als auch die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ argumentierten dabei insbesondere anhand von Vergleichen mit anderen Bundesländern. Auch in Bezug auf die Transparenz bei den Politikereinkommen wurde man sich noch nicht einig.

Die Klubobleute Dieter Egger (F), Johannes Rauch (G) und Michael Ritsch (S) forderten einhellig mehr Rechte für ihre Fraktionen, darunter unter anderem die Einrichtung einer Untersuchungskommission als Minderheitenrecht. “Kontrolle ist wichtig, um die Dinge zu verbessern, ein Land weiterzubringen”, betonte Rauch. Die ÖVP aber ziehe unter dem Motto “Wo kämen wir hin, wenn alle sehen könnten, was vor sich geht” rasch die Vorhänge zu. FPÖ-Chef Egger richtete der ÖVP aus: “Sie betrachten Demokratie als Bedrohung!”

“Kontrolle funktioniert”

Sowohl ÖVP-Klubchef Rainer Gögele als auch ÖVP-Parteiobmann Landeshauptmann Herbert Sausgruber wehrten sich gegen diese Darstellung. Beide wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass Vorarlberg bei den Minderheitenrechten den Vergleich mit anderen Bundesländern und Staaten nicht zu scheuen brauche. “Der ‘Fall Cain’  hat gezeigt, dass die Kontrolle funktioniert”, stellte Gögele fest. Für die anderen Parteien hingegen war der “Fall Cain” freilich das Paradebeispiel für einen Machtmissbrauch der ÖVP. “Ich frage mich, was sonst noch passieren muss, damit eine Untersuchungskommission eingerichtet wird”, empörte sich Egger angesichts der Tragik der Causa.

In Sachen Politikereinkommen forderte Ritsch zunächst eine vollständige Offenlegung aller Bezüge der Mandatare. Im Zuge der Diskussion räumte er aber ein, auch über andere Modelle, die etwa mit Einkommensstufen operieren, diskutieren zu wollen. Gögele und Egger sprachen sich dezidiert gegen eine vollständige Offenlegung der privaten Einkommen aus, da Politiker gleich behandelt werden sollten wie alle anderen Bürger auch. Das Parlament müsse in seiner Zusammensetzung idealerweise die Gesellschaft widerspiegeln, durch eine Offenlegung würden manche Kreise aber wohl gänzlich von einem politischen Engagement absehen, warnten Sausgruber und Egger.

In der Frage der Parteienfinanzierung forderte Egger anstelle von Richtlinien “ein Gesetz mit Pflichten und Rechten”. Großer Dorn im Auge waren Egger, Rauch und Ritsch dabei insbesondere auch Inserate von Landesunternehmen in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Dazu sagte Sausgruber, dass er das diesbezügliche auf Bundesebene diskutierte Modell gutheiße. (APA)

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