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ÖVP-Landtagsklub legte Budget für 2008 fest

Bregenz - Der Vorarlberger ÖVP-Landtagsklub hat in einer zweitägigen Klubklausur den Entwurf für das Landesbudget 2008 über 1,3 Mr. Euro einhellig befürwortet.

Demnach wird der Voranschlag ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro umfassen. Gegenüber heuer entspricht das einer Steigerung von 4,6 Prozent. Aufgrund der Einnahmensituation habe man ein Budget beschließen können, das erfreuliche Steigerungen enthalte und innovative Schwerpunkte setze, so Klubobmann Gögele am Ende der Herbstklausur in Bartholomäberg (Bezirk Bludenz).

Im Voranschlag ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Allerdings müssen dazu Rücklagen in Höhe von rund 16 Mio. Euro aufgelöst werden. Für 2007 war noch eine Rücklagenentnahme von rund 22 Mio. Euro nötig, um ohne neue Schulden ausgeglichen budgetieren zu können.

Die Investitionsquote im Budget 2008 liegt bei knapp 31 Prozent. Maßgeblichen Anteil daran haben die Hochbauvorhaben des Landes im Bereich der Spitäler Hohenems und Bludenz sowie der Neubau des Landesmuseums, der mit einer Million Euro veranschlagt ist.

Vom ÖVP-Landtagsklub beschlossen wurde eine Erhöhung des Familienzuschusses pro Familie und Monat um rund 50 Euro. Für Alleinerzieher wird der Zuschuss sogar um rund 70 Euro angehoben, der Höchstbetrag des Familienzuschusses beträgt 436 Euro. „Das soll ein deutliches Signal an die Eltern sein, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren ausschließlich oder überwiegend selbst betreuen“, sagte Gögele.

Nach Angaben des Klubobmanns wird auch im Kinder- und Jugendbereich das Budget um über eine Million Euro auf 4,5 Mio. Euro (plus 28 Prozent) erhöht. „Die Mehrausgaben im Kindergartenbereich betragen über 1,8 Millionen Euro oder zwölf Prozent“, sagte Gögele. Damit fänden die Bemühungen, den tatsächlichen Betreuungsbedarf der Eltern abdecken zu können, auch im Budget ihren sichtbaren Niederschlag.

Die prozentuell höchste Steigerung gab es mit 50 Prozent beim Tourismus zu verzeichnen. Statt wie heuer fünf Mio. Euro werden 2008 7,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ausschlaggebend dafür war unter anderem eine neue Investitionsförderung für den Gastronomie- und Beherbergungsbereich.

Der Vorarlberger Landtag wird das Budget für 2008 in der Landtagssitzung am 12./13. Dezember beschließen. Nachdem die Vorarlberger ÖVP im Landesparlament über die absolute Mehrheit verfügt, sind keine großen Änderungen beim nun festgelegten Entwurf zu erwarten.

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