ÖVP klar gegen automatisches Bleiberecht

Eine klare Abfuhr gab es dafür von ÖVP und FPÖ, aber auch von der SPÖ erhält Ackerl keine Unterstützung. Und auch nach der ganz im Zeichen der Asyldebatte stehenden Klubklausur der SPÖ dürfte es trotz unterschiedlicher Strömungen zu keiner Änderung der Parteilinie beim Fremdenrecht kommen.

Montagabend hatte der oberösterreichische Soziallandesrat Ackerl den Fall der Familie Zogaj zum Anlass genommen, ein humanitäres Aufenthaltsrecht für alle Familien, die derzeit auf einen Asylbescheid oder bereits auf Abschiebung warten, zu fordern. Die ÖVP hat diesem Vorschlag erwartungsgemäß eine klare Absage erteilt. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und ÖVP-Justizminister Heribert Donnerbauer befürchteten, dass dieser „Amnestie-Vorschlag Schlepperbanden Tür und Tor nach Österreich öffnen“ würde, weil damit „der humanitäre Aufenthalt zum Nulltarif“ zu haben sei. Sie forderten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) zu „einer klaren Stellungnahme gegen diesen Parforce-Ritt“ Ackerls auf.

Außerdem kam vom schwarzen Generalsekretär die Aufforderung an den Koalitionspartner SPÖ, „klare Position“ für das geltende Fremden- und Asylrecht zu beziehen, nachdem Justizministerin Maria Berger (S) sich für eine Änderung jener Gesetze aussprach, die derzeit zu Härten führten. Auf eine sofortige Änderung des Fremdenrechts dürfte die SPÖ aber nicht drängen, bei der Klubklausur der Partei regte Klubobmann Cap lediglich eine Arbeitsgruppe für Langzeitasylfälle im Innenministerium an, um weitere „Familienzerreißungen“ zu verhindern.

Zumindest ideelle Unterstützung erhielt Ackerl vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der das automatische Bleiberecht zwar auch ablehnte, dem aber der „Spirit vom Ackerl hundertmal lieber ist, als der Spirit vom Platter“.

Die Kärntner Landesregierung sprach sich währenddessen mehrheitlich für die Beibehaltung einer „restriktiven Ausländerpolitik“ aus. In einer von BZÖ und ÖVP am Dienstag gegen die Stimmen der SPÖ beschlossenen Resolution an die Bundesregierung wird betont, dass die strengen Asyl- und Aufenthaltsgesetze Anliegen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung seien. Gleichzeitig wird verlangt, zur Verkürzung des Instanzenweges bei Asylverfahren den Verwaltungsgerichtshof aus der Entscheidungskette zu eliminieren.

Die Grünen sind in Sachen Bleiberecht in die Offensive gegangen. Für Dienstagabend haben der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen und die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig zur „Bleiberecht-Demo“ aufgerufen. Für die morgen von der Partei einberufenen Sondersitzung im Nationalrat kündigten Van der Bellen und Glawischnig in einer Pressekonferenz Anträge für einen sofortigen Abschiebestopp, die juristische Klärung des Bleiberechts sowie einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Günther Platter (V) an.

Erwartungsgemäß kam von der FPÖ massive Kritik an Ackerls Vorschlag. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist der Vorschlag des Soziallandesrats „die Einführung des Bleiberechts durch die Hintertür und geradezu eine Aufforderung zum Asylmissbrauch“, damit würde „Unrecht zu Recht“ gemacht. Und das BZÖ steht „zu 100 Prozent“ hinter dem geltenden Fremdenrecht. Gefordert werden einheitliche Kriterien für eine Einzelfallprüfung in Sachen Bleiberrecht.

Die Katholische Kirche wiederum forderte eine Stärkung des humanitären Bleiberechts und diesbezüglich mehr Kompetenzen für die Landeshauptleute. Der Innsbrucker Diözesanbischof Manfred Scheuer und der St. Pöltener Bischof Klaus Küng betonten, dass man „nicht nur die Buchstaben des Gesetzes“ im Blick haben dürfe und „menschlich“ vorgegangen werden solle. Die Sozialistische Jugend (SJ) wiederum fordert die SPÖ in der aktuellen Diskussion zu mehr Härte gegen den Koalitionspartner ÖVP auf.