Vorwahlgeplänkel um AK-Wahlen

Die freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) überlegen die Anfechtung der angekündigte Wiederkandidatur von Vorarlbergs AK-Präsident Josef Fink (V) im kommenden Jahr.

Das erklärte am Montag FA-Landesobmann und Kammerrat Josef Zech auf einer Pressekonferenz in Bregenz. Grund: Fink sei als Betriebsrat der Vorarlberger Kraftwerke in Pension gegangen und könne als „Nur-Präsident“ nicht zu einer Neuwahl antreten.
Für Zech sei der – angebliche – Fall Fink ein weiteres Beispiel für die Forderungen nach „Harmonisierung und Gleichstellung“ im Zusammenhang mit dem Pensionsrecht.

Fink sei 60, wäre aber bereits in Pension bei den Kraftwerken, habe sich aber die „Pension auf einmal auszahlen lassen, weil er wusste, dass er später als AK-Präsident sowieso eine Pension bekommt“. Selbst wenn Fink auf die Wiederkandidatur hin einen Job annehmen würde, um als Dienstnehmer überhaupt wählbar zu sein, „wäre das zwar rechtlich vertretbar, aber moralisch könnte sich jeder selbst ein Bild davon machen“. Zech und FA-Fraktionsobmann Günther Baur bestritten bei der Pressekonferenz, dass das Präsidentenamt im Sinn des Kammergesetzes eine Arbeitsstelle sei. Und selbst dann, so Zech weiter: „Der Präsident wird durch die Kammerräte gewählt. Kammerrat kann man nur werden, wenn man einen Job hat. Zum Zeitpunkt der Wahl ist er nicht mehr Präsident und hat auch keinen Job.“

Josef Fink sei derzeit außer Landes und habe, so hieß es auf APA-Anfrage aus dem Kammerbüro in Feldkirch, „nur mit Kopfschütteln reagiert“. Innerhalb der ÖVP wird vermutet, dass Fink durch falschen Aussagen in der Öffentlichkeit ganz bewusst angeschwärzt werden soll. Schließlich müsste gerade Zech als langjähriges AK-Vorstandsmitglied die Gesetzeslage kennen, erklärte beispielsweise AK-Vize Werner Gohm. Er werde Zech bei der Vollversammlung am Donnerstag eine Ausgabe des AK-Gesetzes übergeben, kündigte Gohm an.

Dort stehe in § 10 seit 1992 die Regelung, dass unter anderem auch Präsidenten und leitende Angestellte von gesetzlichen Interessensvertretungen Kammerzugehörige sind, erklärte ein leitender Mitarbeiter Finks. Und selbstverständlich bezahle Josef Fink derzeit als AK-Präsident unter anderem seine ASVG-Versicherung und die Kammerumlage.

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