Die Wiener Grünen haben ihre Themenfelder für die Gespräche mit der regierenden SPÖ über gemeinsame Vorhaben abgesteckt: Acht Leitprojekte, die ihre Partei umsetzen möchte, stellte am Donnerstag Klubchefin Maria Vassilakou vor. Diese würden ziemlich genau zeigen, wohin der Weg führen soll, betonte sie. Dazu gehört die Grundsicherung ebenso wie ein Schulpaket, Frauenförderung und die Wiener Ehe für homosexuelle Paare.
60 Projektvorschläge
Insgesamt 60 Projektvorschläge hätten die Grünen in den bisherigen Gesprächen mit der SPÖ eingebracht, so Vassilakou. Nun erwarte man die Reaktion der Sozialdemokraten in der kommenden Woche. Dabei setze sie keine Mindestlatte für das Entgegenkommen wie bei einer Koalition, betonte Vassilakou. Auch wenn nur ein einziges Projekt umgesetzt würde, gebe es keinen Grund, es nicht zu machen, stellte sie klar. Allerdings müsste man sich in diesem Falle scharf inhaltlich mit der SPÖ auseinander setzen.
Mindesteinkommen, …
Bei einem der Grünen Hauptthemen, der Sicherstellung eines Einkommens in Höhe von 800 Euro für Bedürftige durch die Grundsicherung, signalisierte Vassilakou Kompromissbereitschaft. Da die generelle Umsetzung in Wien 89 Mio. Euro kosten würde, könne sie sich unter Umständen ein Pilotprojekt nur für eine bestimmte Gruppe vorstellen. So könne man bundespolitisch ein Signal setzen.
… Integrationslehrer und …
Außerdem sollten die an Wiener Schulen fehlenden 700 Integrationslehrer zunächst von der Stadt anstelle des Bundes finanziert werden. In diesem Zusammenhang wird die Umsetzung von drei Schulpilotprojekten gefordert, um zu zeigen, wie Grüne Bildungspolitik funktioniere.
… Frauenförderung
Weiters sollten Frauenförderpläne bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen berücksichtig, die Bürgermitbestimmung in den Bezirken gestärkt und die Lerchenfelderstraße als Nahversorgungs-Pilotprojekt gestärkt werden. Mit 250.000 Euro könnten nach Vorstellungen der Grünen solarbetriebene Kältemaschinen gefördert werden.
Der seit langem diskutierte Radweg im Wienfluss-Kanal solle als Wiental-Highway ebenso kommen wie die Wiener Ehe, forderte Vassilakou. Mit dieser soll Homosexuellen die symbolische Heiratszeremonie auf dem Standesamt ermöglicht werden.
