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Vorarlberger SPÖ zieht Bilanz

Im letzten Vorarlberger Landtag vor der Sommerpause am Mittwoch dürfte es im Zuge der Rechenschaftsdebatte zu unterschiedlichen Einschätzungen der Landespolitik kommen.

Während die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ein überwiegend positives Bild zeichnen werden, wird die Opposition ihre Kritik aller Voraussicht nach in dunklen Farben malen.

Die Grünen haben bereits am gestrigen Montag in Dornbirn kritische Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zur Landespolitik angebracht. Spitzenkandidat Johannes Rauch will statt mit bisher zwei nach dem 19. September mit vier grünen Mandaten im Landesparlament vertreten sein.

Die SPÖ-Landesvorsitzende Elke Sader zog heute, Dienstag, in einem Mediengespräch in Bregenz Bilanz über die vergangenen fünf Jahre schwarz-blau in Vorarlberg. Selbstbewusst sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin (derzeit fünf Mandate): „Wir machen nicht alles anders, trauen uns aber zu, vieles besser als ÖVP und FPÖ in Vorarlberg zu machen“.

Sader übte insbesondere Kritik an der Sozialpolitik und der Entwicklung „vom Sozialstaat zum Almosenstaat“. Weniger Anlass zur Rüge fand Ärztin Sader an der Gesundheitspolitik im Ländle, insbesondere lobte sie die Vorreiterrolle Vorarlbergs im Vorsorgebereich. Unzufrieden ist sie aber mit der Macht der Landeskrankenhäuser Gesellschaft. Nur das städtische Krankenhaus Dornbirn sei noch selbstständig. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, so Sader, das Spitalwesen nicht zu monopolisieren, sondern „den Gemeinden die finanziellen Mittel zum Betrieb dieser Häuser in die Hand zu geben“.

Die schlechte Entwicklung im Arbeitsmarkt Vorarlberg gehe zumindest teilweise auch auf das Konto der schwarz-blauen Landesregierung, ist Sader überzeugt. Die Landesregierung habe nur minimale Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt und zu wenig für die Infrastrukturförderung und öffentliche Aufträge getan. Das Land sollte sich vom „Fetisch Nulldefizit“ verabschieden, allerdings ein ausgeglichenes Budget über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg anstreben, schlug die SPÖ-Chefin vor.

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