Vorarlberger Richter - Bandion-Ortner: "Zeit für scharfe Maßnahmen

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Bregenz - Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) ist es nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen gegen einen Vorarlberger Bezirksrichter "Zeit für klare und scharfe Maßnahmen".
Richter wollte sich Arbeit "ersparen"

Die geschilderten Vorfälle seien absolut inakzeptabel und müssten Konsequenzen nach sich ziehen, betonte die Justizministerin am Donnerstag gegenüber der APA. “So etwas darf es künftig nicht mehr geben”, nahm sie auch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, in punkto Ausbildung in die Pflicht.

Die Vorarlberger Justiz kommt seit Monaten nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Noch während die Aufklärung der Testamentsfälschungs-Affäre am Bezirksgericht Dornbirn im Gang ist, wurden am Mittwochabend Vorwürfe gegen einen Richter an einem anderen Bezirksgericht publik. Der Mann soll eine Bedienstete dazu angestiftet haben, unter seinem Namen Exekutionsanträge zu unterfertigen – damit könnten bis zu 800 Exekutionsbescheide aus den vergangenen zwei Jahren ungültig sein. “Überlastung kann jedenfalls nicht das Motiv gewesen sein”, trat Bandion-Ortner diesbezüglichen Vermutungen entgegen.

Die von ihr angesprochenen “scharfen Maßnahmen” erkannte die Ministerin zum einen in der umgehenden Aufnahme von Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Bekanntwerden des Falls Mitte August. Zudem laufe am OLG Linz ein Disziplinarverfahren gegen den Bezirksrichter, in dem über eine Suspendierung entschieden wird. “Ich verlange eine komplett rücksichtlose Aufklärung”, betonte Bandion-Ortner. Dies liege im ureigensten Interesse der Justiz.

Man müsse künftig auch bei der Ausbildung mit Nachdruck darauf achten, dass sich solche Fälle nicht wiederholen, unterstrich die Ministerin. Sie verwehre sich aber auch dagegen, dass die Justiz mit ihren 11.000 Mitarbeitern wegen einiger schwarzer Schafe schlecht gemacht werde. “Das wäre unfair”, so Bandion-Ortner.

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