Vorarlberger Grüne wollen Mandate verdoppeln
Damit würde auch eine interne Forderung erfüllt, nämlich jeweils eine 50 Prozent-Quote bei Frauen und Migranten zu erreichen, meinte Spitzenkandidat Mario Lechner heute, Mittwoch, bei einem Pressegespräch in Bregenz: Wir erreichen vier Mandate!”
Hinter Kammerrat Lechner kandidieren auf der Liste Gemeinsam” an aussichtsreicher Stelle Kammerrätin Marie-Luise Patak, der Türke Aydemir Haydar und seine Landsfrau Gümüslü Tülin. 1999 hatte die AK-Wahlkommission nicht eingebürgerte türkische Kandidaten nicht zugelassen. Mittlerweile hat der VfGH nach der rechtlichen Anfechtung durch Gemeinsam” diese Einschränkung aufgehoben. Er sehe trotz etwas dünnerer Argumentation auch gute Erfolgschancen für einen Einspruch der steirischen Liste AUGE beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, betonte Lechner: Wer AK Umlage zahlt, muss auch mitbestimmen können.”
Im Ländle-Wahlkampf nimmt die Liste Gemeinsam” in erster Linie den schwarzen” AK-Präsidenten Josef Fink (ÖAAB) ins Visier. Fink betrachte die Arbeiterkammer Feldkirch als sein persönliches Reich”, eine Grenze zwischen ÖAAB und AK sei nicht mehr festzustellen. Beispielsweise lasse Fink auf AK Rechnung Inserate zu seinem Lieblingsthema Zusatzpension” schalten, kritisierte Lechner. Geradezu unverschämt” empfindet die Liste Gemeinsam” den Fink-Wahlkampf im Lager der wahlberechtigten Türken. In der aktuellen Ausgabe des türkischsprachigen Vorarlberger Monatspublikation Merhaba Gezetesi” ortet Gemeinsam” den Missbrauch von AK-Geldern für den ÖAAB-Wahlkampf. Kammerrätin Patak will das Thema im AK-Kontrollausschuss am 17. Feber zur Sprache bringen. Sollte sich der Verdacht des Missbrauchs erhärten, werde Gemeinsam” fordern, dass der ÖAAB den Schaden wieder gut macht.
Bei der Vorarlberger AK-Wahl vom 1. bis 18. März sind rund 105.000 Arbeitnehmer wahlberechtigt. Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen, wird die Möglichkeit der Briefwahl mit Nachdruck beworben. Im April 1999 betrug die Wahlbeteiligung 45 Prozent. Die Liste ÖAAB/AK-Präsident Josef Fink errang 43 der 70 Mandate in der Vollversammlung. Die FSG erreichte 11 Mandate (16,11 Prozent), die Freiheitlichen Arbeitnehmer kamen auf 9 Mandate (12,74), die Liste Gemeinsam” auf 2 Mandate (3,38) und die Liste eingebürgerter Türken NBZ” auf 5 Mandate (7,17).
