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Vorarlberger Grüne formulieren "Demokratiepaket"

Mit einem "Demokratiepaket" wollen die Vorarlberger Grünen auf den Polit-Unmut der Bevölkerung reagieren. Neben einer Reform des Wahlgesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages forderten die Grünen auch ein Parteienfinanzierungsgesetz.

Ein solches Gesetz sei dringend notwendig, „um Auswüchse im Wahlkampf zu verhindern“, argumentierte Grünen-Landessprecher Johannes Rauch. So forderte er die Verknüpfung der Parteienförderung mit der Offenlegung der Wahlkampfkosten und auch mit der Frauenquote auf den Wahllisten. „Wer’s nicht tut, bekommt weniger Parteienförderung“, stellte sich der designierte Klubobmann der Grünen vor. Für den Wahlkampf müsse es Kostenobergrenzen geben, die Ausgaben sollen von unabhängigen Instituten geprüft werden. Im heurigen Wahlkampf hatten sich ÖVP und FPÖ geweigert, ihr Wahlkampfbudget bekannt zu geben. „Für die Bevölkerung war dieses Verhalten von ÖVP und FPÖ nicht nachvollziehbar“, kritisierte Rauch.

Reformiert gehören nach Auffassung der Grünen auch das Wahlgesetz und die Geschäftsordnung des Landtags. Zum einen hofft Rauch, dass ein Offenhalten der Wahllokale bis 17.00 Uhr zur Anhebung der Wahlbeteiligung beitragen kann, die bei der Landtagswahl auf rund 60 Prozent gesunken ist. Am Sonntag hatten die Wahllokale praktisch in allen Gemeinden bereits zu Mittag geschlossen. Andererseits verlangte der Vorarlberger Landessprecher der Grünen, die Verfassung zu ändern und endlich die Möglichkeit der Briefwahl zu schaffen. „So lange dies nicht möglich ist, könnte man ja überprüfen, ob man vielleicht seinen Stimmzettel bei einem Notar hinterlegen kann“, stellte er auch gleich einen Vorschlag in den Raum.

Hinsichtlich des Landtags glaubt Rauch, dass die Arbeit der Abgeordneten transparenter werden muss: „Viele Leute fragen sich: Was tun die überhaupt?“ So forderte er die Einführung von jährlichen Rechenschaftsberichten für Vorarlberger Landtagsabgeordnete. Außerdem regte er an, die Besuche von Landtagsausschüssen in den Gemeinden und Regionen zu intensivieren. In Bezug auf die Arbeit der Abgeordneten verlangte Rauch volles Akteneinsichtsrecht sowie das Recht der Mandatare auf Einsichtnahme in die Protokolle der Regierungssitzungen.

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