Vorarlberg will Europa als aktive Region engagiert mitgestalten

Mit dem Lissabon-Vertrag sind laut Landtagspräsidentin Nußbaumer die Mitwirkungsrechte der Länder und Regionen weiter verstärkt worden. “Auf EU-Ebene kommt der Vertretung lokaler und regionaler Interessen eine immer größere Bedeutung zu”, so Nußbaumer. Sie werde sich in ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen mit aller Kraft dafür einsetzen, die Willenbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Blick auf die Erfordernisse im Land entsprechend zu beeinflussen. “Weil die Entscheidungen auf europäischer Ebene alle wesentlichen Lebensbereiche berühren, ist es absolut notwendig, dass die lokale und regionale Stimme in Brüssel deutlich gehört wird”, betont Nußbaumer.

AdR – Die “Länderkammer” der EU

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist praktisch die “Länderkammer” der Europäischen Union – also jene Institution, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU eine Stimme verleiht. Die Verträge verpflichten die Kommission, das Parlament und den Rat dazu, den Ausschuss der Regionen anzuhören, wenn Vorschläge in Bereichen erarbeitet werden, die für die lokale oder regionale Ebene relevant sind. Der Vertrag von Lissabon gibt dem AdR auch das Recht, wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gegen Rechtsakte vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, wenn der AdR im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens anzuhören war.

Dem AdR gehören 344 Mitglieder aus 27 EU-Mitgliedstaaten an. Die ausschussinternen Arbeiten finden in sechs “Fachkommissionen” statt, die die Vorschläge prüfen und erörtern und Stellungnahmen zu zentralen Themen verfassen. Vorarlberg ist in den beiden Fachkommissionen ECOS (Wirtschafts- und Sozialpolitik) und CIVEX (Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen) vertreten.

Rückfragehinweis:

   Landespressestelle Vorarlberg

   Tel.: 05574/511-20145, Fax: 05574/511-920196

   mailto:presse@vorarlberg.at

   http://www.vorarlberg.at/presse
   Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0013 2012-12-14/08:42