Offene Fragen gebe es auch hinsichtlich der tatsächlichen Kosten für das Land, so Gesundheits-Landesrat Markus Wallner. Derzeit wäre die automatische Datenspeicherung vorgesehen, wenn der Patient dem nicht widerspricht. Der Patient sollte jedoch vor einer Speicherung ausdrücklich um seine Zustimmung gebeten werden, das sei der bessere Weg aus Bürgersicht, erklärte Wallner.
ELGA Investitionen nicht abschätzbar
Nicht berücksichtigt im Entwurf sah Wallner zudem den gewünschten Weiterbetrieb des “Gesundheitsnetz Vorarlberg” (GNV), mit dem Befunde verschlüsselt übertragen werden können. Bei der ELGA-Einführung wäre der Einsatz des GNV nach derzeitigem Stand nicht mehr möglich. Wie hoch die Investitions- und Folgekosten für das Land durch das neue System tatsächlich sein werden, lasse sich anhand des Entwurfs nicht seriös abschätzen, da dieser die dafür wesentlichen Inhalte in den Bereich der Verordnungen delegiere.
Hier wünsche man sich eine detailliertere Aufstellung. “Bisher wurden die Bundesländer in den Gesetzesentwurf nicht eingebunden. Und sofern unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden können, werden wir dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen”, betonte Wallner. (APA)
