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Vorarlberg konnte in der LTP-Konferenz wichtige Impulse setzen

Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer zieht eine positive Bilanz der Vorarlberger Vorsitzführung in der Landtagspräsidentenkonferenz. "Unter meiner Vorgängerin Bernadette Mennel ist es gelungen, eine gemeinsame Positionierung der Länder in Sachen Bundesratsreform zu erzielen. Damit konnte unter Vorsitz Vorarlbergs ein Markstein gesetzt werden", so Nußbaumer. Turnusmäßig wechselt der Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz mit Jahresbeginn 2013 zu Niederösterreich.


Wesentliche Ergebnisse konnten im vergangenen Halbjahr auch in Fragen der Kontrolle, Transparenz und Demokratiereform erzielt werden. Nußbaumer verweist hier auf die Ausweitung der Kompetenzen der Landes-Rechnungshöfe in Sachen Gemeindekontrolle sowie jener der Landesvolksanwaltschaften in Sachen Menschenrechte, weiters auf das Transparenzpaket, das in Vorarlberg weit über die Regelungen des Bundes hinausgehe. Und nicht zuletzt könnten Vorarlbergs Bürgerräte Modellcharakter haben für das zentrale Anliegen der Länderparlamente, den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik zu verstärken.

Mit 1. Jänner 2013 übernimmt Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz den Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz. Er kündigte bereits an, dass die Frage der Bürgerbeteiligung auch unter seiner Vorsitzführung eine wichtige Rolle einnehmen werde.

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OTS0106 2012-12-28/13:41

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