Vorarlberg im Spitzenfeld erfolgreicher Europa-Regionen verankern

Besonderes Augenmerk liegt auf Jugendbeschäftigung

Ins Zentrum der Ansprache stellte Wallner den Bereich Bildung und Ausbildung. Im Budget des Landes im Jahr 2013 seien hierzu beachtliche Ausgabensteigerungen beschlossen worden. Allein die Mittel in der Früherziehung wurden um knapp zehn Prozent erhöht. Dies stellt die anteilsmäßig größte Steigerung im Landesbudget dar. Auch die Mittel für eine gezielte Erweiterung des Angebots für die Kinder- und Jugendbetreuung wurden angehoben. Besonderes Augenmerk richtete der Landeshauptmann auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Jugendliche: “Es muss uns gelingen, möglichst allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten. Ein Blick in andere europäische Länder zeigt, welche Auswirkungen es haben kann, wenn junge, motivierte Menschen keinen Arbeitsplatz finden”, so Wallner. Die Jugendbeschäftigungsoffensive mit ihren zahlreichen Maßnahmen wurde 2013 mit erheblich höheren Mitteln bedacht und auch in die Ausstattung der Landesberufsschulen wird gezielt investiert.

Schaffung von leistbarem Wohnraum

Eine große Herausforderung sieht der Landeshauptmann auch bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum – speziell für junge Familien. Neben Verbesserungen in der Wohnbeihilfe und einem hohen Niveau in der Wohnbauförderung setzt das Land im Jahr 2013 eine Offensive im gemeinnützigen Wohnbau. 500 gemeinnützige Wohnungen werden im kommenden Jahr errichtet, wobei bewusst auch abseits der Ballungsräume in den Talschaften Bauprojekte umgesetzt werden.

“Die Unterstützung von Familien in unterschiedlichsten Bereichen bleibt ein Schwerpunkt der Landespolitik”, unterstrich der Landeshauptmann. “Nicht nur bei der Schaffung von Wohnraum setzen wir Impulse, auch durch massive Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Außerdem kommt es aufgrund einer Überarbeitung des Familienzuschusses zu einer Erhöhung der direkten finanziellen Unterstützung für Familien.”

Vorarlberg übernimmt Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz

Die ersten sechs Monate des Jahres stehen wesentlich im Zeichen des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz, den Vorarlberg mit dem heutigen Tag von Tirol übernommen hat. Als sehr vielversprechend erachtet Landeshauptmann Wallner die Gespräche zum Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung. Der Bund hat eine Verdoppelung der Mittel von 80 auf 160 Millionen ab dem Jahr 2014 in Aussicht gestellt. Wallner zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit dem Bund im ersten Halbjahr 2013 zu einem positiven Abschluss gebracht werden können. Aufgrund der innenpolitischen Gegebenheiten – vier Landtagswahlen noch vor dem Sommer und die bevorstehende Nationalratswahl – gehe es Wallner jedoch insbesondere darum, den Vorsitz besonnen zu führen und die Interessen der Länder entsprechend zu wahren. “Gerade im Vorfeld der bevorstehenden Nationalratswahl gilt es darauf zu achten, dass keine Wahlgeschenke auf Kosten der Länder verteilt werden”, stellte Wallner klar.

Unmissverständliches Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht

Wallner nutzte die Neujahrsansprache auch, um auf eine wichtige Entscheidung hinzuweisen, die in wenigen Tagen ansteht und die die Interessen Vorarlbergs maßgeblich berührt. Bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 wird über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht – und damit auch des Zivildienstes – abgestimmt. “Ich habe mich mehrfach unmissverständlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wehrpflicht und Zivildienst sind wichtige Stützen für ein soziales und sicheres Vorarlberg, die keinen Experimenten zum Opfer fallen sollten. Gerade im Katastrophenschutz brauchen wir neben den Feuerwehren auch die Einsatzkraft des Bundesheeres”, unterstrich Wallner.

Zum Schluss der Ansprache wünschte der Landeshauptmann allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern für das Jahr 2013 alles Gute, viel Kraft und vor allem Gesundheit.

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