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„Vorarlberg braucht sofort eine transparente Wahlkampffinanzierung“

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. ©NEOS
Vorarlberg hat sich im September auf zwei Wahlen vorzubereiten.
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Neuwahl Anfang September

Damit die Landtagswahl nicht ausufert und transparent abläuft, fordern die NEOS auch in Vorarlberg eine Wahlkampfkostenobergrenze mit Transparenzrichtlinien, wie sie in einer Presseaussendung mitteilen. NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht: „Kurz hat die FPÖ mit in die Regierung geholt und uns damit frühzeitige Neuwahlen beschert. Die Bevölkerung muss den Parteien nun einen weiteren Wahlkampf bezahlen. Wir wollen sicherstellen, dass die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht auch noch für zusätzliche Mehrkosten durch ÖVP und FPÖ aufkommen müssen, nur weil diese in Wahlkampfzeiten besonders achtlos und intransparent mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.“

Innerhalb eines Jahres sehe sich das Land vier unterschiedlichen Wahlen ausgesetzt – Europawahl am 26. Mai, Nationalratswahl und Landtagswahl im September und die Gemeinderatswahl voraussichtlich im März 2020. Neben klaren Transparenzrichtlinien und einer Wahlkampfkostenobergrenze in Vorarlberg, spricht sich Scheffknecht auch für eine Zusammenlegung der Wahltage für die Neuwahl im Bund und der Landtagswahl in Vorarlberg aus. „Wir bestehen darauf, dass sich die kommende Landtagswahl in Vorarlberg nach dem Termin der Neuwahl richten wird. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dürfen keinem Dauerwahlkampf ausgesetzt sein. Zusätzlich können Kosten und Mehraufwand eingespart werden“, erklärt Scheffknecht.

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