Vor Nationalrat-Sondersitzung: SPÖ will Arbeitsplätze statt Hetze

Dass es in der von der FPÖ verlangten Sondersitzung um eine angeblich "falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik" gehen soll, wertete Vizeklubchef Jörg Leichtfried als Themenverfehlung. Stattdessen sollte die aktuelle Arbeitsmarktkrise im Mittelpunkt stehen, an der für die SPÖ nicht nur Corona die Schuld trägt, sondern auch die ÖVP mit ihrem jeweiligen Koalitionspartner.

Leichtfried sieht FPÖ-Versuch, mit Hetze zu punkten

Leichtfried ortete einen verzweifelten Versuch der Freiheitlichen, im zu Ende gehenden Wien-Wahlkampf, in dem für sie alles schiefgegangen sei, mit Hetze noch einmal zu punkten; und das angesichts einer der größten Gesundheits-, Wirtschafts- und Jobkrisen. "Das zeigt, wo die FPÖ steht, nämlich am Rande", sagte er in einer Pressekonferenz.

Die FPÖ, so Leichtfried, habe immer schon gegen Arbeitnehmerinteressen agiert und sei der "perfekte Steigbügelhalter" für ÖVP-Chef Sebastian Kurz während der türkis-blauen Koalition gewesen. Letztere trage - auch jetzt in der Koalition mit den Grünen - die Verantwortung für die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit, zeigte er sich überzeugt.

Krise am Arbeitsmarkt: SPÖ sieht ÖVP-Verschulden

Leichtfried erinnerte an die Kürzung des Arbeitsmarktbudgets oder die Einführung des Zwölf-Stunden-Tags, die Streichung der Aktion 20.000 oder die Erschwerung der Altersteilzeit. Für die Jungen habe die ÖVP die Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25 zu verantworten. Auch am jetzigen kleinen Koalitionspartner übte er Kritik, etwa wegen der Ausschaltung der Hilfen aufgrund des Epidemiegesetzes: "Wenn es um Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsplätze geht, sind die Grünen gleich vertrauenswürdig wie die FPÖ, wenn es um Klimaschutz geht."

SPÖ will bei Sondersitzung Investitionspaket beantragen

Die SPÖ will die Sondersitzung daher dafür nutzen, um ein Investitionspaket in bisher ungekannter Höhe zu beantragen. 40 Mrd. Euro sollten demnach über vier Jahre eingesetzt werden. Leichtfried will ein Beschäftigungsprogramm, Steuersenkungen, eine Ausfallhaftung des Bundes für das Gesundheitssystem und eine Besteuerung von Millionären. "Darum geht es in der Sitzung morgen wirklich", betonte er.

Auch NEOS kritisieren FPÖ und Blümel

So wie die SPÖ kritisieren auch die NEOS die für den morgigen Mittwoch angesetzte Sondersitzung des Nationalrates auf Antrag der FPÖ. "Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden", sagte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er schoss sich dabei aber nicht nur auf die FPÖ ein, der er "Wahlkampfgetöse" vorwarf, sondern auch auf ÖVP-Spitzenkandidaten Gernot Blümel, dem er vorhielt, seinen eigentlichen Job als Finanzminister zu vernachlässigen.

"Die Regierung und die Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen", sagte Scherak. Durch die ständige Inszenierung und das Chaos um das Corona-Management habe die Regierung viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, meinte der stellvertretende NEOS-Klubobmann. "Weiter fehlen eine klare Strategie und nachvollziehbare Regelungen. Insbesondere der Finanzminister glänzt durch seine Unfähigkeit in Sachen Coronahilfen", kritisierte Scherak, der die NEOS-Forderung nach einer Expertenkommission bekräftigte, die die Strategie vorgeben solle.

Rasche Hilfe für Unternehmen gefordert

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann forderte rasche und unbürokratische Hilfen für die Unternehmen. Er warf Blümel vor, den Fixkostenzuschuss zu einem Wahlkampfthema zu machen, statt sich um eine rasche Einigung mit der EU-Kommission zu kümmern. Das sei "untragbar". Scherak verlangte von Blümel, den er als "Hobby-Finanzminister" bezeichnete, sofort eine Lösung zu finden, damit alle Betriebe die nötige Unterstützung bekommen, um über den Winter zu kommen.

(APA/Red)