Vor Ministerrat: Kritik der Opposition an Familienbonus und CETA

Die SPÖ und Liste Pilz kommen am Tag vor dem Ministerrat mit Kritik.
Die SPÖ und Liste Pilz kommen am Tag vor dem Ministerrat mit Kritik. ©APA/HANS PUNZ
Vor dem Ministerrat am Mittwoch hagelt es von der Opposition erneut Kritik. Besonders der Familienbonus und das Handelsabkommen CETA stehen dabei im Fokus.

Die Liste Pilz will bei den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag Druck in Sachen Familienpolitik machen. Man habe ein “Hilfspaket” für den von der Regierung geplanten “Familienbonus” geschnürt, um diesen “verunfallten Patienten aus der sozialpolitischen Intensivstation” herauszuholen, sagte Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Hilfspaket für Familienbonus

Vom geplanten Familienbonus würden rund zehn Prozent der Haushalte aufgrund zu geringer Einkommen nicht profitieren, das entspreche rund 150.000 Kinder. Weitere 26 Prozent der Haushalte (rund 550.000 Kinder) könnten die Maßnahme nicht zur Gänze ausschöpfen, so Holzinger. Laut den Regierungsplänen wird der Bonus von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1.750 Euro brutto monatlich voll ausgeschöpft werden können (mit zwei Kindern ab 2.300 und mit drei Kindern ab etwa 2.650 Euro).

Die Liste Pilz wird nun jenen (unverbindlichen) Entschließungsantrag, den sie bereits einmal eingebracht hat (und der im Familienausschuss vertagt wurde) im Plenum erneut einbringen. Die Regierung wird darin aufgefordert, einen “Nationalen Aktionsplan” zur Bekämpfung von Kinderarmut zu erarbeiten, erörterte Liste Pilz-Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn-Mena.

SPÖ gegen “Durchpeitschen” von CETA

Die SPÖ übt vor dem Ministerrat am Mittwoch und den anstehenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. ÖVP und FPÖ wollten das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) “durchpeitschen”, die Freiheitlichen seien schlicht “umgefallen”, befand der gf. Klubchef Andreas Schieder am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum gebe in Sachen EU-Budget den “Pinocchio”.

Keine Volksabstimmung für CETA

Die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag seien überschattet vom morgigen Ministerrat, wo offenbar “klamm und heimlich” ein Ministerratsvortrag beschlossen werden solle, um CETA zu ratifizieren, beklagte Schieder. “Die Regierung hat es eilig” – damit nicht auffalle, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache “schnurstracks in der Frage umgefallen” sei, habe sich dieser doch ursprünglich für eine Volksabstimmung dazu starkgemacht.

(APA/red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Vor Ministerrat: Kritik der Opposition an Familienbonus und CETA
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen