Zur Lösung der griechischen Schuldenkrise hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben aus Athen Vorschläge für eine “endgültige Lösung” vorgelegt. Er telefonierte am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande sowie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Hektisches Treiben hinter den Kulissen
Ein griechischer Regierungssprecher sagte, Tsipras habe dabei Vorschläge zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine “endgültige Lösung zugunsten aller Seiten” gebe und das Problem nicht verschoben werde. Ein EU-Mitarbeiter erklärte dagegen, dass bisher kein Vorschlag eingetroffen sei.
Ein Regierungssprecher in Berlin wollte sich nicht näher zum Inhalt des Gespräches zwischen Merkel, Hollande und Tsipras äußern. Der EU-Mitarbeiter sagte am Sonntagnachmittag: “Die Arbeit an neuen Vorschlägen geht weiter. Zu diesem Zeitpunkt sind aber noch keine neuen Vorschläge vorgelegt worden.”
Es habe am Morgen mehrere Telefonate gegeben. So habe Juncker neben Tsipras auch Merkel und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gesprochen. Mitarbeiter Junckers hätten mit Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB) gesprochen.
Angeblich nur noch Lücke von 450 Mio. Euro
Nach vorherigen Angaben aus Athen geht es im Streit um das Sparprogramm nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen. Laut “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” forderte Brüssel zuletzt von Athen jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 4,5 Milliarden Euro.
Gipfel am Montag: Alles oder nichts
In Brüssel wollen am Montag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder. Die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite – zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss.
Parallel zu den Telefonaten informierte Tsipras am Sonntag sein Kabinett. Am Vortag hatte es mehrere Stunden lang Beratungen zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen im Regierungssitz gegeben.
Muss Griechenland die Juni-Gehälter kürzen?
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis schob die Verantwortung für den nächsten Schritt Merkel zu. “Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl”, schrieb er in einem Gastbeitrag für die “FAS”. Sie könne in eine “ehrenvolle Einigung” eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und das griechische Volk auf einen Reformpfad mitnehmen könne.
Die “FAS” berichtete zudem unter Berufung auf interne Berechnungen der Geldgeber, ein Milliardenloch in der Staatskasse zwinge Athen zu Kürzungen der Renten- und Beamtenbezüge. Die Steuereinnahmen seien dramatisch gesunken. Die Gläubiger rechneten für Ende Juni mit einem griechischen Haushaltsloch von 2 bis 3,6 Milliarden Euro. Die Athener Regierung dementierte dies. Auch der Chef der Rentenkasse IKA, Giannis Theonas, erklärte: “Die Renten sind gesichert und werden an dem Tag gezahlt, an dem sie ausgezahlt werden müssen.” (red/APA/dpa)
