Volksbegehren: Zwei neue Schlusslichter
Die “ewige Liste” der Volksbegehren hat zwei neue Schlusslichter – die vom Chef der EU-Austrittspartei Robert Marschall initiierten Begehren gegen CETA und für verpflichtende Volksabstimmungen verfehlten am Montag klar die Hürde von 100.000 Unterschriften. Mit 28.539 bzw. 27.568 Unterschriften landeten sie auf den letzten zwei Rängen der bisher 44 Volksbegehren.
Anliegen werden nicht vom Parlament behandelt
Somit müssen Marschalls Anliegen auch nicht vom Parlament behandelt werden. In der Eintragungswoche bis heute, Montag, kamen zu den 12.721 (CETA) bzw. 14.721 (Volksabstimmungen) Unterschriften, die Marschall schon für den Einleitungsantrag gesammelt hatte, trotz der jetzt gegebenen Möglichkeit der elektronischen Unterzeichnung nicht mehr genügend dazu.
An der Hürde für die parlamentarische Beratung gescheitert sind zuvor erst vier Initiativen: Das Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Alt-Politikern angestoßene “Demokratie Jetzt”-Initiative mit 69.740 – beide im Jahr 2013 -, “Pro Motorrad” im Jahr 1995 mit 75.525 Unterzeichnern und “Raus aus Euratom” der Umweltgruppe “Atomstopp Oberösterreich” im Jahr 2011 relativ knapp mit 98.698.
Behandlung im Parlament: Anliegen werden nicht automatisch umgesetzt
Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. So wurde der Handelspakt zwischen der EU und Kanada 2018 vom Nationalrat ratifiziert, obwohl es eine erste Anti-CETA-Initiative 2017 auf 562.379 Unterschriften brachte. Das von niederösterreichischen SPÖ-Politikern und Umweltorganisationen getragene Begehren landete mit 8,87 Prozent auf Platz 12.
Auch vergangene Woche wurde im Nationalrat ein hoch erfolgreiches Volksbegehren ad acta gelegt – das von 881.692 Österreichern unterstützte “Don’t Smoke”-Begehren von Ärztekammer und Krebshilfe. Es schaffte es mit 13,82 Prozent auf Platz 7. Aber die Regierung blieb bei ihrem Nein zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie.
Nicht einmal dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren trug der Gesetzgeber Rechnung: 1982 unterschrieben fast 25,74 Prozent bzw. 1,4 Millionen das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem.
(APA/Red)
