Volksbegehren gegen Corona-Impfpflicht vorgelegt

Jetzt soll sich das Volk zur Impfpflicht äußern. Angaben der Proponenten zu Folge gibt es schon fast 163.000 Unterstützer, womit eine parlamentarische Behandlung gesichert wäre. Die beginnt ab 100.000 Unterschriften. Die Eintragungswoche ist vermutlich im Mai, gleichzeitig mit einem weiteren Impfpflicht-Begehren.

Volksbegehren gegen Corona-Impfpflicht eingereicht

Genannt wird das heute eingebrachte Begehren "Impfpflichtabstimmung - Nein respektieren". Damit beziehen sich die Proponenten darauf, dass man bereits zwei Begehren initiiert hatte, eines, das die Corona-Impfpflicht unterstützt und eines das sie ablehnt. Letzteres erhielt deutlich mehr Unterschriften und soll daher von der Politik respektiert werden, lautet das Anliegen der Initiatoren. Konkret waren knapp 277.000 Menschen gegen die Impfpflicht, aber nur etwa 68.000 unterschrieben die Pro-Initiative.

Einleitungsantrag auch bei drei weiteren Initiativen gestellt

Neben dem Anti-Korruptionsvolksbegehren und jenem heutigen zur Impfpflicht wurde bei drei weiteren Initiativen schon ein Einleitungsantrag gestellt. Darunter ist eine weitere Initiative gegen die Impfpflicht, eine für ein höheres Arbeitslosengeld sowie eine für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

(APA/Red)