Volksbefragung: 60 Prozent der Österreicher für Wehrpflicht
Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich 59,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Das geht aus dem am Abend vom Innenministerium auf dessen Homepage verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor. 40,2 Prozent votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.
60 Prozent für Wehrpflicht
Die aktualisierte Hochrechnung der ARGE Wahlen (17.00 Uhr, Auszählungsgrad: 55 Prozent) ergab ein identisches Bild. Demnach stimmten rund 60 Prozent für die Wehrpflicht, 40 Prozent für ein Berufsheer (ohne Wahlkarten).
Die Beteiligung lag bei 49 Prozent. Mit den Wahlkarten, die erst am Montag ausgezählt werden, wird die Beteiligung knapp über 50 Prozent liegen, so die ARGE Wahlen. Auf das Ergebnis werden die Briefwahlstimmen nur mehr geringfügige Auswirkungen haben.
Mit über 50 Prozent dürfte auch die Wahlbeteiligung überraschend hoch ausfallen.
Niederlage für SPÖ und Grüne
Dieses Votum bedeutet eine klare Niederlage für die SPÖ, die Boulevardmedien und die Grünen, die alle für ein Berufsheer kampagnisiert haben.SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, dass die Sozialdemokraten “die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis nehmen”.
Er wollte das Ergebnis aber nicht als Sieg oder eine Niederlage für eine Partei sehen. “Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun.” Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) soll nach Meinung Kräuters “auf jeden Fall” im Amt bleiben. “Er muss auch mit den Eurofightern leben”, so Kräuter fast zynisch.
Die meisten Länder wollen Bundesheer behalten
Die Ergebnisse in den Bundesländern zeigten um 15 Uhr ein recht einheitliches Bild: Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Ländern für die Wehrpflicht. Einziger “Ausreißer” (abgesehen von der Bundeshauptstadt Wien, für die noch keine Daten vorliegen) war das Burgenland, wo es nahezu einen Gleichstand zwischen Berufsheer- und Wehrpflicht-Anhängern geben dürfte.
Die höchsten Zustimmungsraten für die Wehrpflicht gibt es laut ARGE Wahlen mit 67 bis 68 Prozent in Vorarlberg und der Steiermark. In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg liegt diese etwas darunter bei 62 bis 65 Prozent.
Beteiligung in Wien sehr gering
Bei der Beteiligung gab es dagegen es größere Unterschiede. Am höchsten war sie mit knapp 60 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit 53 Prozent. In den übrigen Ländern dürfte die Beteiligung unter 50 Prozent liegen, am niedrigsten wohl in Wien, wo nach bisherigen Informationen weniger als 40 Prozent in die Wahllokale gegangen sein dürften.
Bundesweit dürfte es inklusive Wahlkarten voraussichtlich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent geben. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46 Prozent beteiligten.
Reaktionen der Opposition
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach in einer ersten Reaktion von einem “großartigen Tag für Österreich”.
Er forderte den Rücktritt von Darabos. Menschen “wollen reformieren statt demontieren”. Darabos müsste nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen.
Der Leiter des ÖVP-Personenkomitees für die Wehpflicht, Veit Sorger, sieht im voraussichtlichen Votum der Österreicher einen “Sieg der Vernunft”.
Die Grünen machen den “unklaren Kurs der SPÖ” für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe “sehr geschadet”.
Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sah die Schuld für den Ausgang der Volksbefragung bei der SPÖ. Die SPÖ habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Verteidigungsminister Darabos habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher.
(APA)
