Viktor-Adler-Markt: SPÖ schließt Wahlkampf endgültig ab
Die SPÖ hat Samstag Vormittag ihren Wahlkampf nun endgültig abgeschlossen. Bei einer Veranstaltung am Wiener Viktor-Adler-Markt wurde Spitzenkandidat Andreas Schieder vom Spitzenmann der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, unterstützt. Auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bemühte sich, Zuversicht auszustrahlen.
Wahlkampf beendet: Nur wenige Besucher bei Abschlussveranstaltung
Überraschend war der eher schwache Besuch bei schönem Wetter in der an sich sehr belebten Favoritenstraße, nur einige Dutzend Interessierte lauschten den Rednern. Rendi-Wagner freute sich dabei über eine Rückkehr in ihren Heimatbezirk, schwärmte lange über die Vorzüge Wiens und warnte, dass man die Bundeshauptstadt vor Populisten und Konservativen schützen müsse. Denn diese würden nur darauf warten, das Trinkwasser zu privatisieren und die Gemeindewohnungen zu verscherbeln.
Abschlussveranstaltung der SPÖ: Mit Kritik wurde nicht gespart
Auch bundespolitisch blieb die SPÖ-Chefin auf Linie, indem sie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) massiv angriff und ihm vorwarf, innerhalb von zwei Jahren zwei Mal eine Regierung gesprengt zu haben: “Das Regierungschaos trägt nur einen Namen, neben HC Strache Sebastian Kurz.”
Vor allem die FPÖ nahm Schieder ins Visier. Der Spitzenkandidat spottete, dass der freiheitliche Listen-Erste Harald Vilimsky immer geklagt habe, warum er nicht nach Ibiza mitgenommen werde: “Jetzt ist er froh, dass sie ihn einmal daheimgelassen haben.” Heimatpartei brauche sich die FPÖ jedenfalls nicht mehr nennen, denn Heimatpartei sei man nur, wenn man auch sozial sei.
Nicht fehlen durfte auch beim Abschluss die von der SPÖ den ganzen Wahlkampf über geäußerte Kritik an Konzernen, die zu wenig an Steuern beitrügen. Widerstand gebe es hier nur von den Sozialdemokraten: “Alle anderen lassen sich bezahlen von den Konzernen, wir machen Politik für die Menschen.”
Veranstaltung mit rotem Feuerlöscher abgeschlossen
In die gleiche Kerbe schlug auch Timmermans, der Unternehmen wie Amazon anprangerte, die keine Steuern zahlen würden. Dies gelte es, den Menschen zu erklären. Mit dieser Vorgangsweise habe man auch in den Niederlanden den überraschenden Erfolg gefeiert, so Timmermans, dessen Sozialdemokraten nach Exit Polls in seiner Heimat Platz 1 errungen haben. Eindringlich warnte er in seiner leidenschaftlichen Rede vor den Rechtspopulisten, die Europa zerstören wollten, betonte aber gleichzeitig: “Wir werden das nicht zulassen.” Abgeschlossen wurde der Wahlkampf mit Schieders Lieblingsfeature in der Kampagne, dem roten Feuerlöscher. Denn wenn es brenne, müsse man löschen und der Feuerlöscher sei eben rot, so der Spitzenkandidat mit dem Publikum im Stil eines Fußballplatzsprechers kommunizierend.
Timmermans ruft zu Wahlbeteiligung auf
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, Frans Timmermans, hat am Samstag in Wien für eine hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen geworben. “Wir müssen Europa auf Schiene bringen”, forderte der Niederländer bei einer Pressekonferenz mit SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Nur so könnten Probleme wie der Klimawandel, die soziale Frage und Steuergerechtigkeit gelöst werden.
“Diese Wahl ist wichtig für die Zukunft Europas”, betonte der erste Vizepräsident der scheidenden EU-Kommission, denn jetzt werde entschieden, wie Europa in 20 oder 30 Jahren aussehen werde. In den Niederlanden sei es seiner Partei der Arbeit (PvdA) zum ersten Mal seit 1998 gelungen stärkste Partei zu werden, so Timmermans. Noch wichtiger sei aber, dass die Wahlbeteiligung bei einer EU-Wahl erstmals seit 30 Jahren gestiegen sei.
“Alle, die von einer Krise der Sozialdemokraten gesprochen haben, sind eines Besseren belehrt worden”, sagte Schieder mit Verweis auf die jüngsten Erfolge der Sozialdemokraten in Spanien, Finnland, Schweden und eben den Niederlanden. Diese Spaltung in Europa zwischen Arm und Reich, die mangelnden Zukunftschancen der normalen Leute und “diese überbordende Durchsetzungskraft von Konzernen mit 50.000 Lobbyisten und Steuerprivilegien” würden die Leute nicht mehr erdulden. “Wenn man Angst um Europa hat, ist sozialdemokratisch wählen das Wichtigste”, so Schieder, Rechtspopulisten würden hingegen die Demokratie in Europa schädigen wollen.
Timmermans kann sich Zusammenarbeit mit Parteien der europäischen Linksfraktion vorstellen
Timmermans erklärte, er hoffe, dass es gelinge, zum ersten Mal seit 15 Jahren keinen Konservativen zum Kommissionspräsidenten zu machen. Für eine progressive Mehrheit könne er sich auch eine Zusammenarbeit mit Parteien der europäischen Linksfraktion vorstellen. So habe er mit dem griechischen Präsidenten Alexis Tsipras zuletzt sehr gut zusammengearbeitet und könne sich eine Kooperation mit dessen Partei SYRIZA gut vorstellen. Andere Mitglieder dieser Fraktion, wie der Franzose Jean-Luc Melenchon, wollten jedoch die EU zerstören, da schließe er eine Zusammenarbeit aus. Ebenso gebe es bei den Liberalen viele Progressive, “aber auch eine Partei wie die FDP”, so Timmermans.
Als Kommissionspräsident würde er für Geschlechterparität in der Kommission sorgen, betonte Timmermans. Entscheidend sei aber die Generationenfrage. Es sei ein “Riesenerfolg, dass sich die junge Generation mobilisiere”, diese Generation gelte es nun nicht zu verlieren. Timmermans und Schieder sprachen sich zudem erneut dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, etwa bei Steuerfragen, zu beenden. Er habe gespürt, dass eine große Mehrheit in Europa dafür sei, sagte Timmermans. Schieder gab zum Abschluss als Wahlziel ein Plus an Stimmen sowie eine höhere Wahlbeteiligung aus.
(APA/Red)
