Vierstündige Plech-Befragung im U-Ausschuss

Fast vier Stunden hat der Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch den Immobilienmakler Ernst Karl Plech zur Buwog-Affäre befragt. Ein greifbares Ergebnis hat die Einvernahme nicht gebracht, zumal es sich bei Plech um einen der Hauptbeschuldigten im Provisionsskandal rund um die Privatisierung von 66.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 handelt und einige Verfahren gegen ihn laufen.


Angesichts der gegen ihn laufenden Strafverfahren entschlug sich Plech, ein langjähriger Freund und späterer Geschäftspartner des damaligen Finanzministers Grasser, gut 30 Mal der Aussage. Plech war zum Zeitpunkt der Privatisierung Aufsichtsratspräsident der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog, eingesetzt von Grasser. Dessen Freund Walter Meischberger und Geschäftspartner Peter Hochegger kassierten beim Verkauf der Bundeswohnungen 9,9 Mio. Euro Provision, weil sie dem siegreichen Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich einen entscheidenden Tipp über die Höhe des Kaufpreises gaben.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht, auch Grasser und Plech könnten dabei mitgeschnitten haben. Neun Beschuldigteneinvernahmen hat Plech in der Causa bereits hinter sich gebracht, eine weitere durch die Finanzbehörden wurde für den U-Ausschuss verschoben, um eine Terminkollision zu vermeiden.

Plech bestritt im Ausschuss die gegen ihn gerichteten Vorwürfe: Er will erst im Jahr 2009 von dem Provisionsgeschäft erfahren haben, als ihm Meischberger nach und nach gestanden habe, was damals abgelaufen sei. Warum er dann als Zeichnungsberechtigter eines jener Konten aufscheint, auf dem Teile der Provision später landeten, wollte Plech im Ausschuss nicht beantworten.

Zuletzt hatte sich Plech damit gerechtfertigt, dass das bei einer Bank in Liechtenstein 2005 eingerichtete Nummernkonto “Karin” in Wahrheit Meischberger zuzurechnen sei. Schriftliche Treuhandverträge wurden erst später erstellt und rückdatiert. Wann sie tatsächlich verschriftlicht wurden, wollte Plech auch im Ausschuss nicht sagen, “weil ich der Urkundenfälschung beschuldigt werde”.

Außerdem betonte Plech, gar nicht in die Vergabekommission zur Buwog-Privatisierung involviert gewesen zu sein. Aus im Ausschuss zitierten Telefonüberwachungsprotokollen geht allerdings hervor, dass sich Plech noch im Jahr 2010 intensiv mit Meischberger darüber beraten hat, wie man von dessen Kompagnon Hochegger einen noch ausständigen Teil der Provision einfordern könne. Plech begründete dies freilich nur mit seinem freundschaftlichen Verhältnis mit Meischberger.

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