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Vierjährige Vorarlberger mit Sprachdefizit müssen in den Kindergarten

Bregenz -   Für vierjährige Vorarlberger Kinder mit Sprachdefiziten ist der halbtägige Besuch eines Kindergartens ab Herbst verpflichtend. Die entsprechende Novelle zum Kindergartengesetz wurde von der ÖVP-Mehrheit im Vorarlberger Landtag am Mittwoch im Alleingang beschlossen.
Während SPÖ und Grüne eine generelle Kindergartenpflicht für Vierjährige forderten, plädierte die FPÖ für Sanktionen.

Bereits ohne Zwang gehen mehr als 98 Prozent der Vorarlberger Vierjährigen in den Kindergarten. Die Gesetzes-Novelle sieht vor, dass nun auch jene Vierjährigen zur Sprachstandsfeststellung eingeladen werden, die nicht bei einem Kindergarten angemeldet sind. Besteht Förderbedarf, muss das Kind halbtägig einen Kindergarten besuchen, die Kosten sind von der Familie zu tragen. Zudem müssen sich die Eltern verpflichten, ihr Kind bei den Fördermaßnahmen bestmöglich zu unterstützen.

Die ÖVP verwies darauf, dass Vorarlberg bundesweit damit das erste Land sei, das die Sprachstandsfeststellung bereits bei den Vierjährigen durchführe, während dies andernorts erst im Alter von fünf Jahren geschehe. “Studien belegen, dass es nicht reicht, erst ein Jahr vor dem Schuleintritt mit der Förderung zu beginnen”, sagte Erika Burtscher, ÖVP-Bereichssprecherin für Kinderbetreuung. Die Kritik der anderen Fraktionen sei für sie nicht nachvollziehbar.

SPÖ und Grüne lehnten die Gesetzesnovelle ab, weil sie unverhältnismäßigen Aufwand (SPÖ) bringe bzw. Ungleichheiten (Grüne) schaffe. Die Volkspartei kreiere verschiedene Kategorien von Kindern, bezeichnete Katharina Wiesflecker (G) das Gesetz als “Murks”. Damit sei es verfassungsrechtlich bedenklich, was auch die Freiheitlichen so sahen. Die ÖVP hingegen erklärte, das Bundeskanzleramt habe keine Einwände gegen das Gesetz erhoben.

Während Sozialdemokraten und Grüne für einen kostenlosen Kindergarten für die Vierjährigen bei gleichzeitiger Besuchspflicht (halbtägig) eintraten, wollten die Freiheitlichen das Gesetz schärfer formuliert wissen. Es fehlten darin Sanktionen für jene Eltern der förderbedürftigen Vierjährigen, “die nicht mitspielen”. In diesem Punkt habe die ÖVP der Mut verlassen. Die Volkspartei ihrerseits betonte ihren Grundsatz, die Eltern bestimmen zu lassen, wie ihre Kinder außerhäuslich betreut werden. Der Durchschnittstarif in Höhe von 25 Euro monatlich für den Besuch eines Halbtages-Kindergartens sei zumutbar.

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