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USA ziehen Diplomaten teilweise aus Venezuela ab

Die USA erkennen Maduro nicht mehr als legitimen Staatschef an
Die USA erkennen Maduro nicht mehr als legitimen Staatschef an ©APA (AFP)
Der Machtkampf in Venezuela hat zu einer offenen Konfrontation zwischen Caracas und Washington geführt. Der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro warf den USA am Donnerstag vor, einen "Staatsstreich" in seinem Land zu organisieren. Die USA, die den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido unterstützen, kündigten an, ihre Diplomaten teilweise aus Venezuela abzuziehen.

Maduro hatte den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen, nachdem am Mittwoch US-Präsident Donald Trump Parlamentschef Guaido als legitimen Interims-Präsidenten Venezuelas anerkannt hatte. US-Chefdiplomat Mike Pompeo betonte am Donnerstag erneut, dass die USA der Anweisung von Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Die US-Botschaft in Caracas bleibe geöffnet, hieß es aus dem US-Außenministerium.

Die Vertretung empfahl US-Bürgern in Venezuela jedoch, eine Ausreise “dringend in Betracht zu ziehen” solange es noch Linienflüge gebe. Wer sich zum Bleiben entscheide, solle ausreichende Vorräte anlegen. Notfall-Hilfe für US-Bürger sei nur mehr eingeschränkt möglich.

Maduro zeigte sich unterdessen gesprächsbereit. “Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen”, sagte der autoritäre Regierungschef am Donnerstag im Obersten Gerichtshof. Guaido schwor seine Anhänger auf Widerstand ein. “Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen”, schrieb er auf Twitter. In einem Interview des Fernsehsenders Univision machte er allerdings erste Zugeständnisse. Wenn Maduro freiwillig den Platz räume, wolle er eine Amnestieregelung für den sozialistischen Staatschef nicht ausschließen. “Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.”

Venezuela steckt seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag hat sich die Lage kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro und Unruhen wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet.

Nach den USA, Kanada und mehreren lateinamerikanischen Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien stellte sich auch Deutschland auf die Seite des Oppositionsführers. “Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaido”, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) dem deutschen Auslandsfunk “Deutsche Welle”. Er habe “große Probleme”, die Wiederwahl Maduros anzuerkennen, so Maas. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es seien “freie und glaubwürdige Wahlen” in Venezuela nötig.

Das venezolanische Militär gab Amtsinhaber Maduro Rückendeckung. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von einem “Staatsstreich”. Maduro sei der “legitime Präsident” des Landes. Kurz zuvor hatten acht Generäle ihre “Loyalität” und ihren “absoluten Gehorsam” gegenüber dem sozialistischen Staatschef bekräftigt. Der Armee kommt in dem Machtkampf eine entscheidende Rolle zu.

Maduro dankte dem Militär für seine Unterstützung und warf den USA vor, “einen Staatsstreich” in Venezuela zu organisieren. Er kündigte an, die Botschaft seines Landes und alle Konsulate in den USA zu schließen. Washington wies das Ultimatum zunächst zurück. Am Donnerstag ordnete das US-Außenministerium aber an, dass alle nicht dringend benötigten US-Diplomaten den südamerikanischen Krisenstaat verlassen sollten.

“Das Regime des früheren Präsidenten Nicolas Maduro ist illegitim”, hatte US-Außenminister Pompeo zuvor gesagt. “Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig.” Er warnte die venezolanische Regierung vor dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und rief das Militär auf, Guaido zu stützen. Für Samstag forderten die USA ein Krisentreffen des UNO-Sicherheitsrats.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt nannte Maduros Herrschaft “unrechtmäßig” und bezeichnete Guaido als die “richtige Person, um Venezuela voranzubringen”.

Russland, China, Kuba und Mexiko stellten sich hingegen hinter Maduro. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte seinem venezolanischen Amtskollegen in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Er warnte ebenso wie Venezuelas Verbündeter China vor einer ausländischen Intervention in Venezuela.

Guaido hatte am Mittwoch erklärt, er übernehme übergangsweise das Präsidentenamt, “um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten”. Der 35-Jährige war Anfang Jänner zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung gewählt worden, die von Maduro entmachtet wurde.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach sich für einen Dialog in Venezuela aus. Er hoffe, dass eine Eskalation vermieden werden könne, sagte Guterres am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Papst Franziskus ließ erklären, er bete für die Opfer und für alle Venezolaner. Er unterstütze “alle Anstrengungen, damit der Bevölkerung keine weiteren Leiden auferlegt werden”.

Maduro hatte am 10. Jänner offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder. Venezuela steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen dazu getrieben hat, ihr Heimatland zu verlassen.

(APA/ag.)

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