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Verwarnung für Elsner nach Attacke auf Staatsanwalt

Im BAWAG-Prozess herrschte heute, Donnerstag, vor einer zehntägigen Verhandlungspause noch einmal dicke Luft.

Der bereits 95. Verhandlungstag war wieder der Abarbeitung des über tausend Fragen umfassenden Fragenkatalogs der Verteidigung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner an Gutachter Fritz Kleiner gewidmet. Das langwierige Prozedere legte bei einigen Beteiligten die Nerven blank: Elsner ritt eine Verbalattacke gegen Staatsanwalt Georg Krakow, was ihm eine Verwarnung von Richterin Claudia Bandion-Ortner einbrachte.

“Herr Elsner, jetzt verwarne ich Sie ausdrücklich, wenn Sie noch einmal unqualifizierte Vorwürfe gegenüber dem Staatsanwalt machen, dann sind Sie draußen!” rügte die Richterin. Sollte Elsner noch einmal ausfällig werden, droht ihm der Rausschmiss aus dem Gerichtssaal. Die Richterin könnte dann eine Ordnungsstrafe verhängen und den Angeklagten des Saales verweisen.

Der Staatsanwalt sei “von krankhaftem Ehrgeiz besessen” und “hoffentlich eine singuläre Erscheinung unter den Staatsanwälten”, attackierte der Angeklagte den Ankläger. Außerdem ortete Elsner beim Staatsanwalt “Bösartigkeit” und warf ihm Parteilichkeit für den mitangeklagten Wolfgang Flöttl vor. Staatsanwalt Krakow wies den Vorwurf Elsners, er würde die Verteidigung von Wolfgang Flöttl übernehmen, zurück. Durch das Objektivititätsgebot sei er geradezu verpflichtet, auch für Angeklagte möglicherweise entlastende Umstände aufzugreifen, erläuterte er.

Im Februar war es zu einem ähnlichen Eklat um Elsner gekommen. Damals hatte er die Richterin selber attackiert und mehrmals mit den Worten “So kann’s nicht gehen, Frau Rat” zurechtgewiesen. “Während Sie abgetanzt haben, habe ich hart gearbeitet”, warf Elsner der Richterin vor. Auch bei diesem Verbalangriff stand Elsner schon kurz vor einem Verweis aus dem Gerichtssaal.

Krakow fragte Elsner heute nach seinen zahlreichen Funktionen neben der BAWAG: So war Elsner u.a. auch Präsident der israelischen Handelskammer, Präsident des österreichischen Bankenverbands und saß im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Äußerst langwierig und zermürbend gestaltete sich wieder der Fragenmarathon. Kleiner hatte in seinem bereits Mitte Jänner präsentierten Gutachten den angeklagten früheren BAWAG-Vorstand schwer belastet. Elsners Anwalt will nun seit Monaten mit seinen Fragen das Gutachten Punkt um Punkt zerpflücken. Zu den über 800 gestellten Fragen – mit zahlreichen Unter- und Zusatzfragen – sollen noch 110 weitere Fragen kommen.

Bis zur Frage 604 wurde heute über die Zulässigkeit der Fragen entschieden. Dabei wird etwa die Hälfte der Fragen abgelehnt. Nun muss Gutachter Kleiner die Beantwortung der zugelassenen Fragen vorbereiten. Der Prozess geht am 5. Mai mit dem Gutachter weiter. Nächste Woche ist keine Verhandlung, weil der angeklagte Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler ins Spital muss. Morgen muss Richterin Bandion-Ortner in einem anderen Verfahren verhandeln.

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