Vertrag zur Abwicklung von Tiroler PCR-Tests weiter unter Kritik

Dass das Land Tirol den Auftrag über die Abwicklung von PCR-Tests im Umfang von knapp acht Millionen Euro direkt und ohne Ausschreibung - der Vertrag läuft noch bis Juni - der Wiener Firma HG Pharma erteilt hatte, steht weiter in der Kritik. Der "Standard" stellte nunmehr den Verdacht in den Raum, dass seit November "keine oder fachlich nicht richtige Tests geliefert wurden". Einer der Gründe: HG Pharma habe von einer Partnerfirma seitdem kein Material mehr erhalten.

220.000 PCR-Tests möglicherweise falsch analysiert

Von massiven Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der labortechnischen Befundung von Corona-Tests war die Rede. Es könne derzeit nicht belegt werden, ob rund 220.000 PCR-Tests von September bis Ende März fachlich richtig analysiert wurden. Partner der Tochterfirma HG Lab Truck GmbH mit Sitz in Kirchberg in Tirol sei nämlich das Salzburger Unternehmen Procomcure Biotech gewesen. Das Unternehmen habe der Wiener Urologe und HG Pharma-Chef Ralf Herwig als seinen Partner ausgegeben und von diesem habe auch das Konzept gestammt, welches das Land letztlich überzeugte, hieß es laut Recherchen des "Standard" in seiner Dienstagsausgabe. Doch Procomcure Biotech habe die Zusammenarbeit mit Herwig bzw. HG Lab Truck bereits im November eingestellt - zuvor war im September der Tiroler Auftrag erfolgt. Die Tochterfirma habe laut den Salzburgern die Rechnungen nicht bezahlt, weshalb man die Zusammenarbeit beendete. Mittlerweile sei eine Klage mit Forderungen in Millionenhöhe gegen Herwigs Firma anhängig.

Es sei zudem die Frage offen, wer die PCR-Tests befundet hatte. Dazu bedürfe es eines Facharztes, der Herwig - da Urologe - nicht sei. Eine im Sommer angestrebte Kooperation von HG Pharma mit einem Augsburger Labormediziner sei letztlich nicht zustande gekommen, so der "Standard".

Wiener Urologe wegen Verdachts der schweren Körperverletzung vor Gericht

Herwig selbst dürfe laut dem Bericht nicht mehr als Arzt praktizieren, wie die Ärztekammer bestätigt habe. Aufgrund einer von der Disziplinarkommission für Wien verhängten einstweiligen Maßnahme sei er derzeit nicht zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt. Am Freitag muss sich der Urologe am Wiener Straflandesgericht wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen und des schweren Betrugs verantworten. Er soll zwischen 2013 und 2017 fünf Männer, die sich wegen Erektionsproblemen zu ihm in Behandlung begeben hatten, falsch diagnostiziert und in weiterer Folge bei den Patienten gefäßchirurgische Eingriffe vorgenommen haben, die nicht dem Stand der Wissenschaft entsprachen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vorwurf der Freunderlwirtschaft zurückgewiesen

Das Land hatte zuletzt in der Causa den von der oppositionellen Liste Fritz erhobenen Vorwurf der Freunderlwirtschaft entschieden zurückgewiesen und bezüglich der Auftragsvergabe von einem rechtskonformen Vorgehen gesprochen. Zudem verwies man auf den damaligen großen Zeitdruck und das gute Angebot der HG Labtruck. Das Unternehmen sei geeignet gewesen, "in der Pandemiesituation dem Land zu gewährleisten, dass PCR-Laborbefunde innerhalb kürzester Zeit mit entsprechender Qualität und in Zusammenarbeit mit weiteren externen Partnern wie etwa der Rettungsdienst Tirol GmbH insgesamt ökonomischer und flexibler als die bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abläufe zur Verfügung gestellt werden". Auch Herwig selbst bestritt den "Vitamin B"-Vorwurf. Gegenüber dem "Standard" sollen aber auch andere Tiroler Labore angegeben haben, dass sie die Leistungen durchaus hätten erbringen können, sie seien aber nicht gefragt worden.

Causa HG Pharma: Land zweifelt nicht an PCR-Ergebnissen

Das Land Tirol sieht hinsichtlich der Zusammenarbeit in Sachen PCR-Tests mit der Wiener Firma HG Pharma keine Ungereimtheiten bei der labortechnischen Befundung sowie der Auftragsvergabe. Es gebe bisher "keinerlei Anhaltspunkte oder Auffälligkeiten, die an den gelieferten Ergebnissen zweifeln lassen", hieß es auf APA-Anfrage. Man verwies unter anderem auf drei voneinander unabhängige Qualitätsüberprüfungen der HG Pharma GmbH in den vergangenen Monaten.

Einerseits sei diese Qualitätsüberprüfung durch die Landessanitätsdirektion vor der Erstbeauftragung erfolgt, zweitens im November 2020 durch das Department für Innere Medizin der Universitätsklinik Innsbruck und drittens im Februar 2021 durch die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Standardisierung in Form eines so genannten Ringversuches. "Alle Überprüfungen gaben keinen Anlass, an der Qualität des Labors zu zweifeln", erklärten die Verantwortlichen. Den weiter erhobenen Vorwürfen gegen die HG Pharma GmbH werde von Seiten des Landes gerade nachgegangen. Zudem wurde betont, dass die HG Pharma GmbH vom Gesundheitsministerium "nach erfolgter Validierung auf die Liste der fachärztlich geführten humanmedizinischen Labore gesetzt und dementsprechend auch vom Land Tirol für Leistungen herangezogen wurde".

In Sachen Direktvergabe ohne Abschreibung blieb das Land bei seiner bisherigen Argumentationslinie und verwies auf die Dringlichkeit der damaligen Pandemie-Situation. Die Beschaffung der Leistungen sei "aufgrund äußerst dringlicher und zwingender Gründe" erfolgt. Diese hätten darin bestanden, dass durch die Beschaffung der Leistung eine "unverzügliche Übermittlung der Testergebnisse" erreicht werden konnte. So hätten Maßnahmen wie die Verfügung von Quarantänen und Erhebung von K1-Personen, "unverzüglich und effizient" gesetzt werden können. Der dringende Bedarf habe letztlich nur von HG Pharma "in der gewünschten und notwendigen Form, insbesondere mit der dringend erforderlichen unverzüglichen Auswertung der Tests" erbracht werden können.

Platter will genauere Erhebungen machen

Hinsichtlich der weiteren medialen Vorwürfe habe er jedoch den "Auftrag erteilt, genauere Erhebungen zu machen", ließ LH Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zum Thema Bundesheer zu Mittag wissen. Der Landeschef erinnerte daran, dass bezüglich der PCR-Tests auch ein Rahmenbeschluss des Landtags vorliegt und daraufhin der Einsatzstab und das Justiziariat mit der Abwicklung des Auftrags beauftragt wurde. Er gehe davon aus, dass dabei auch die Lizenz der Firma durch das Justiziariat geprüft worden sei. Corona-Einsatzstab Leiter Elmar Rizzoli konnte ebenfalls bis dato keine Ungereimtheiten bei der Befundung ausmachen: "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist".

Aus dem Innsbrucker Landhaus wurde der Ball zudem auch an das Gesundheitsministerium in Wien weitergespielt. Denn dieses habe HG Pharma "nach erfolgter Validierung auf die Liste der fachärztlich geführten humanmedizinischen Labore gesetzt". Dementsprechend sei das Labor auch vom Land Tirol für Leistungen herangezogen worden.

(APA/Red)