Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat seine Pläne für eine Steuerreform konkretisiert. Zur Entlastung der Verdiener zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto monatlich sollten bei der Gruppenbesteuerung “einige Vorteile wegfallen”, schlägt Faymann in der Dienstag-Ausgabe der “Kronen-Zeitung” vor. Derzeit können Konzerne Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegenrechnen. Zeitlich hat der Bundeskanzler die Steuerreform für das Wahljahr 2013 “angesetzt”.
Häupl gibt sich kämpferisch
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl(S) tritt indes dafür ein, nicht nur bei den Themen Bildung und Bundesheer sondern auch über Vermögenssteuern das Volk entscheiden zu lassen, wenn die ÖVP weiter blockiere. Ihm wäre dabei jedes Mittel der direkten Demokratie recht, Volksabstimmung oder Volksbefragung, meint Häupl in der Dienstag-Ausgabe des “Kurier”.
“Grundsätzlich gilt das für die Themen Bildung, Bundesheer und Vermögensteuer: Wenn die ÖVP glaubt, blockieren zu müssen, muss man das anders lösen. Eben das Volk entscheiden lassen. Mir ist jedes Instrument der direkten Demokratie recht, Volksabstimmung oder Volksbefragung. Die SPÖ will keinen Koalitionsbruch, aber noch weniger wollen wir, dass nichts weitergeht, weil die ÖVP mit dem Bleifuß auf der Bremse steht statt auf dem Gaspedal,” so der Wiener Bürgermeister im Interview mit der Tageszeitung.
(apa/Red.)
