Vermögenszuwachssteuer nicht sicher

Das Sparpotenzial soll laut Landwirtschaftsminister Josef Pröll bis Ende 2008 ausgelotet werden. Vor einem fixen Beschluss für eine Vermögenszuwachssteuer müssen laut Pröll alle Sparpotenziale im Gesundheitssystem ausgeschöpft werden. “Man wird ja nicht das Gesundheitssystem ständig nur durch zusätzliche Zahlungen sanieren”, so der ÖVP-Regierungskoordinator. Ähnlich Bartenstein, der eine Vermögenszuwachssteuer nur als “Ultima Ratio” bezeichnete und “um Himmels willen” betonte, dass eine neue Steuer immer nur “mäßig erfreulich” und “allenfalls etwas Notwendiges” sein könne. Als mögliches Vorbild nannte er die “Capital Gains Tax” der USA.

Auch Kopf betonte, dass eine Vermögenszuwachssteuer “allenfalls dann kommt, wenn die ganzen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen nicht ausreichen”. Derzeit sei man dabei, das Sparpotenzial zu erheben, betonte der ÖVP-Politiker, der im Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Arbeitgeberseite vertritt: “Werde ich mich halt noch mehr anstrengen müssen.” Lob gab es für das Steuerkonzept der Julius Raab Stiftung des Wirtschaftsbundes, in dem ebenfalls eine “Capital Gains Tax” vorgesehen ist: Die Arbeitsgruppe habe “tabulose” Vorschläge präsentiert, was davon aufgegriffen werde, müsse nun die Politik entscheiden.

Offenbar nicht ganz zufrieden mit der Einigung mit der SPÖ war der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer, der die kolportierten Pläne schon im vor der Sitzung als nicht ausreichend bezeichnet hatte. “Das kann’s ja nicht gewesen sein: Der Berg kreist und ein Mäuslein ward geboren”, sagte Schützenhöfer vor Beginn des VP-Vorstands. Nach der Sitzung übte sich der Steirer in Sarkasmus, sprach von einem Kompromiss “zu dem man stehen kann” aber er verstehe als “Provinzler” ohnehin nichts davon.

Dickes Lob für Parteichef Wilhelm Molterer kam von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Vizekanzler habe in einer für SP-Chef Alfred Gusenbauer schwierigen Phase “kühlen Kopf bewahrt”. Anders als die SPÖ habe sich die ÖVP in der Steuerreformfrage nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt. “Je voller man den Mund nimmt, umso schwieriger kann es werden, das umzusetzen, was man versprochen hat”, so der Landeshauptmann mit Blick auf den Koalitionspartner.