Verlogene Ausländerpolitik
Gut möglich, dass sich die Freiheitlichen nicht mehr auskennen. Als politischer Beobachter ist man zunächst jedenfalls sehr irritiert: „Die FPÖ holt 150.000 Zuwanderer ins Land“, wettert SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher vorwurfsvoll. Bei den Abschiebungen sei die Partei nicht konsequent genug, legt Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach. Und auch Wiens Bürgermeister-Kandidat Michael Ludwig (SPÖ) geht in diese Richtung, wenn er meint, die Stadt wachse zu schnell und müsse daher eine Pause einlegen: Wer die Absicht hat, zu kommen, sollte sich demnach beeilen. Bald darf nämlich kein Mensch mehr rein, sorry!
Der neue Kurs der alten SPÖ ist eigentlich nur so zu erklären: Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol, an denen mehr als zweieinhalb Millionen Frauen und Männer teilnehmen dürfen, versucht sie mit allen Mitteln, die FPÖ ganz schlecht aussteigen zu lassen. Als Partei, die den Erwartungen ihrer Wähler nicht nur nicht gerecht wird; sondern die diese im Zuge der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene auch noch enttäuscht, dass es ärger nicht mehr geht.
So gesehen könnte man es sich von vornherein ersparen, sich weiter mit dem auseinanderzusetzen, was die SPÖ da inhaltlich so von sich gibt. Es ist zweitrangig. Weil es aber auch verlogen ist, kann man es ihr nicht ersparen.
Wo soll man anfangen? Die Partei gibt im Grunde genommen vor, Österreicher vor Gastarbeitern schützen zu müssen. So kommt es jedenfalls rüber. Und da muss man sich wundern, dass sie die Republik einst in die Europäische Union geführt hat, inklusive all der Grenzenlosigkeiten die dort selbstverständlich sind. Oder dass sie über Jahrzehnte hinweg sehr viel Zuwanderung aus allen möglichen Staaten geduldet hat. Oder dass sie sich auch Flüchtlingen gegenüber immer wieder so human gegeben hat.
Was ist davon übriggeblieben? Nichts. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Integrationspolitik haben mit dazu beigetragen, dass die Freiheitlichen so stark geworden sind. Und dass auch Sebastian Kurz offensichtliche Schwierigkeiten in islamischen Kindergärten in Wien dazu nützen konnte, groß aufzusteigen. Doch die Sozialdemokratie will sich heute nicht nur nicht daran erinnern; sie fängt schnurstracks an, besonders den Freiheitlichen vorzuwerfen, zu versagen. Das richtet sich von selbst.
In der Sache geht es der SPÖ nun unter anderem darum, dass die schwarz-blaue Regierung angeblich 150.000 Zuwanderer ins Land holen wolle. Und zwar durch eine Regionalisierung der Mangelberufsliste. Demnach würde es leichter möglich werden, für eine Stelle, für die sich sonst niemand findet, einen Fremden zu engagieren. Klingt vernünftig. Vordergründig würde es zumindest nur eine Alternative geben: Dass nämlich Arbeitslosen praktisch alles zugemutet werden darf; ein Job am anderen Ende des Landes genauso, wie unter Umständen auch einer in einer ganz anderen Branche. Doch das mögen Sozialdemokraten auch wieder nicht.
Ihnen geht es bei der Zuwanderung im Übrigen darum, dass damit Lohndumping befeuert werde. Klingt plausibel: Wer wird noch einen vergleichsweise teuren Österreicher beschäftigen, wenn er auch einen Weißrussen dafür haben kann, der bereit ist, für die Hälfte zu arbeiten? Dieses Problem jedoch wird man durch Schranken nicht lösen können. Im Gegenteil: Man verschärft es. Letzten Endes stehen wir nämlich im Wettbewerb nicht nur mit Indern, Japanern, Chinesen und was weiß ich noch wem, sondern auch mit mehr oder weniger entfernten Nachbarn in und außerhalb der EU. Glauben wir, uns abschotten und unser höheres Lohnniveau dadurch bewahren zu können, verlieren wir. Egal in welchem Bereich: Wenn ein Zahnarzt- und Gasthausbesuch in Ungarn nur einen Bruchteil kostet, dann macht man eben einen Ausflug dorthin. Und wenn eine Handwerkerstunde hierzulande unerschwinglich ist, dann engagiert man „schwarz“ jemanden; Sie wissen schon woher.
Die Antwort kann daher nur lauten, Österreich immer weiter zu entwickeln. Also dafür zu sorgen, dass immer mehr höher qualifizierte Menschen Dinge verrichten, die einmalig und ihr Geld daher wert sind. Wobei es nicht so ist, dass das nicht geschehen würde. Im Gegenteil, es läuft sogar recht gut. Doch darum geht es in der politischen Auseinandersetzung nicht; die SPÖ ist vielmehr nur an billigen Punkten interessiert.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
