Maßnahmen gegen Alkosünder sind unerlässlich, aber nicht mit den Sanktionen, die derzeit am Tisch liegen, sagte der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Mario Rohracher.
Rohracher sprach von einem politischen Schnellschuss aus den beiden Ministerbüros: Immerhin hat erst einmal eine Arbeitsgruppe zum Thema Verkehrssicherheit getagt, bei der namhafte Experten ihr Know-how eingebracht haben. Da man noch nicht zu Ergebnissen gelangt sei, sei die Arbeit der Expertengruppe bei weitem nicht beendet.
Es müsse um ein für alle Kraftfahrer verständliches Sanktionenmodell gehen, erläuterte Rohracher: Nur die Maßnahmen, die verstanden und akzeptiert werden, zeigen auch Wirkung im Sinne der Bewusstseinsbildung und damit der Verkehrssicherheit.
Das derzeitige Vormerksystem beruhe auf einer Summierung von Delikten, die im schlimmsten Fall zum Führerscheinentzug führt. Hat beispielsweise ein Vater eine Vormerkung kassiert, weil er sein Kind im Auto falsch gesichert hat, bedeute eine zweite Vormerkung für Fahren mit 0,51 Promille eine Führerscheinabnahme. Das könne zu Härtefällen führen, die bei weitem nicht die Hochrisikolenker betreffen.
Laut der am Mittwoch angekündigten Strafverschärfung wird beim Fahren mit 0,5 bis 0,8 Promille beim ersten Delikt eine Nachschulung samt Geldstrafe fällig. Beim zweiten Mal ist der Führerschein künftig für einen Monat weg, beim dritten Vergehen wird der Führerschein für drei Monate eingezogen. Nach der derzeit geltenden Regelung muss der betreffende Lenker seine Fahrberechtigung erst beim dritten Verstoß abgeben – für mindestens drei Monate.
Vergangenen Freitag hatte erstmals der Arbeitskreis zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im BMVIT getagt. In der Kick-Off-Veranstaltung wie sie Teilnehmer bezeichneten waren Themen andiskutiert worden, aber keine konkreten Festlegungen erfolgt. Weitere Runden sollten folgen, im Dezember erwartet sich der Verkehrsminister konkrete Empfehlungen.
