Verkaufte Staatsbürgerschaften: Prozess gegen Jörg Haiders Ex-Protokollchef

Es geht um den Vorwurf, Haider habe zwei russischen Geschäftsmännern die österreichische Staatsbürgerschaft beschafft, nachdem diese im Juli 2005 “auf Einladung des Dr. Jörg Haider” (Strafantrag) 1 Mio. US-Dollar auf ein Konto der Hypo Alpe Adria überwiesen hatten. Im Jänner 2007 schossen sie weitere 900.000 Euro nach. 

“Sie hatten die versprochene zweite Überweisung bewusst so lange zurückgehalten, bis der Ministerratsbeschluss vorlag, um Dr. Jörg Haider zu motivieren, sich nicht nur für eine positiven, sondern auch für eine raschere Behandlung ihrer Anträge einzusetzen. Durch die Bezahlung des angeführten Betrags wollten sich sich bei Dr. Haider für seine parteiliche und für sie erfolgreiche Vornahme des Amtsgeschäfte bedanken und ihr ihm dafür gegebenes Versprechen einlösen”, schreibt der Leiter der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA), Walter Geyer, in seinem StrafantragMit dem Geld sollte das Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher beim Formel-1-Team Minardi finanziert werden, den Haider als Werbeträger für den Kärntner Tourismus betrachtete.

Haider: Interventionen zugunsten von Staatsbürgerschaften?

Dem Strafantrag zufolge soll Haider bei Spitzenvertretern der schwarz-orangen Regierung interveniert und nach Kontakten mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und der verstorbenen Innenministerin (V) Liese Prokop einen positiven Ministerratsbeschluss hinsichtlich des staatsbürgerschaftlichen Begehrens der Russen erwirkt haben.

Dieser Beschluss fiel am 11. Jänner 2007. Es war die letzte Ministerratssitzung, der das von Haider gegründete BZÖ noch angehörte. Noch am selben Tag wurde die neue Bundesregierung angelobt.

Da Haider nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, müssen sich nun sein ehemaliger Protokollchef Franz Koloini, ein Wiener Rechtsanwalt und die beiden Russen vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Gerda Krausam) verantworten. Den Geschäftsmännern wird Bestechung angekreidet, dem in die inkriminierten Vorgänge involvierten Anwalt Beteiligung an Bestechung. Koloini, der Anfang Februar 2007 das von den Russen gespeiste Bankkonto aufgelöst und das verbliebene Guthaben von 197.032,8 Euro auf mehrere Sparbücher verteilt bzw. in einem Kuvert Jörg Haider übergeben haben soll, wird Geldwäsche vorgeworfen.

Franz Koloini drohen fünf Jahre Haft

“Franz Koloini beabsichtigte mit der Überweisung, Behebung und Anlegung auf anonymen Sparbüchern, die Spuren der Geldflüsse zu verwischen und die spätere Auffindbarkeit der Vermögenswerte, von denen er zudem wusste, dass sie dem Dr. Haider für die parteiliche Vornahme von Amtsgeschäften zugewendet worden waren, für die Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden”, ist dem Strafantrag zu entnehmen. Für die Anklagebehörde steht außer Frage, dass Koloini wusste oder es zumindest für möglich hielt, dass das Geld “einen Vermögensbestandteil darstellte, der […] aus dem von Dr. Haider begangenen Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte […] herrührte.”

Die Verhandlung ist auf drei Tage anberaumt. Die Urteile sind für kommenden Freitag geplant. Koloini drohen bis zu fünf Jahre Haft.

(apa)