Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen wird rückabgewickelt
Denn die Wiener Landesregierung wird kommende Woche dem Deal die Zustimmung verwehren, berichtet der “Kurier” unter Berufung auf eine entsprechende Empfehlung der zuständigen Magistratsabteilung.
Die WBV-GFW – einst gemeinnütziger Bauträger der Beamten-Gewerkschaft – wird demnach beauftragt, binnen einer Frist von drei Monaten beim zuständigen Firmenbuch zu veranlassen, dass die eingetragenen Gesellschafter wieder mit dem Stand vor dem 31. Dezember 2008 ausgewiesen werden.
Keine Genehmigung beim Land Wien
Die Behörde bemängelt in ihren Ausführungen unter anderem, dass für die Transaktion der Anteile keine Genehmigung beim Land Wien beantragt wurde. Weiters wird beanstandet, dass die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgelegte Kaufpreisobergrenze überschritten wurde.
Umstritten ist der Deal mit dem aktuellen Inhaber Christian Hosp schon seit langem. Kritiker befürchten, dass durch die Transaktion die Gemeinnützigkeit verloren gehen könnte.
Der nicht amtsführende Stadtrat der ÖVP Markus Wölbitsch begrüßte das Vorgehen der Stadt am Samstag in einer Aussendung. Unverständlich sei jedoch, wieso die SPÖ mit dieser Entscheidung so lange zugewartet habe.
(APA/red)
