Verhetzungs-Schuldspruch gegen Rutter aufgehoben

Vor dem Landesgericht Klagenfurt wurde Corona-Demo-Organisator Martin Rutter im März wegen Verhetzung verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hat das Urteil nun aufgehoben.
Vor dem Landesgericht Klagenfurt wurde Corona-Demo-Organisator Martin Rutter im März wegen Verhetzung verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hat das Urteil nun aufgehoben. ©APA/GERT EGGENBERGER
Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete und Corona-Demo-Organisator Martin Rutter war im März am Landesgericht Klagenfurt wegen Verhetzung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Graz hat den Schuldspruch nun aufgehoben.
Regenbogenfahne bei Demo zerrissen
Corona-Frust führte zu Hasspostings

Der Verhetzungs-Schuldspruch, zu dem Corona-Demo-Organisator Martin Rutter im März verurteilt wurde, ist vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben worden. Gerichts-Sprecher Andreas Haidacher bestätigte am Montag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Online-Bericht der "Kleinen Zeitung".

Rutter soll gegen Homosexuelle gehetzt haben

Die Staatsanwaltschaft hatte Rutter vorgeworfen, auf seinem Facebook-Account gegen Homosexuelle gehetzt zu haben. Der Ex-Mandatar war an einer Demonstration im September 2020 in Wien beteiligt, bei der eine Regenbogenfahne zerrissen wurde. Rutter hatte vor Gericht jegliche Schuld bestritten und betont, seine Aussagen hätten sich ausschließlich gegen Pädophile gerichtet.

Urteil aus formalen Gründen aufgehoben

Das Urteil, vier Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 200 Tagessätze zu je vier Euro, wurde nun aufgehoben. Laut Haidacher war die Aufhebung "formalrechtlicher Natur", die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Postings seien nicht ausreichend gewesen, es habe also nicht beurteilt werden können, ob die Absicht der Verhetzung vorgelegen habe. Die Causa wird also noch einmal am Landesgericht Klagenfurt verhandelt, und zwar von einem anderen Richter oder einer anderen Richterin als beim ersten Rechtsgang.

(APA/Red)

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