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Verhandlungen laut Glawischnig „zäh“

„Noch zäh“ verlaufen die Regierungsverhandlungen auch in wichtigen Schlüsselbereichen, berichtete Eva Glawischnig von den Grünen.


In Sachen Ökosteuer – einer der Gesprächspunkte am Mittwoch – bestehe zwar das grundsätzliche Einverständnis, dass man das Steuersystem ökologischer gestalten und die Arbeitszeit entlasten muss. Einig ist man sich aber nicht: „Wir haben uns angenähert, aber es gibt immer noch offene Punkte“, so Glawischnig gegenüber der APA.

„Mit unterschreiben“ kann Glawischnig, dass Abfangjäger und Pensionsreform – wie immer wieder Parteifreunde sagen – Knackpunkte der Verhandlungen sind. „Unser Positionen sind bekannt, wir kämpfen da sehr“, sagte sie. „Nichts sagen“ könne sie aber darüber, ob es von der ÖVP Entgegenkommen in diesen Punkten gebe, „ich bin ja auch nicht in dieser Gruppe“.

Der Ankauf neuer Abfangjäger sei jedenfalls für die Grünen „de facto nicht vorstellbar“. Dies auch angesichts der engen budgetären Situation, in der man über Selbstbehalte und die Abschaffung der Frühpensionen diskutiert. Und bei den Frühpensionen muss es aus Sicht der Grünen zu einer abgefederten, auch hinsichtlich der Arbeitsmarkt-Maßnahmen akzeptablen Lösung kommen, betonte Glawischnig.

Über Details der Verhandlungen – über die zwischen ÖVP und Grünen Vertraulichkeit vereinbart ist – „kann und will“ Glawischnig nichts berichten. Aber es werde „mit extremer Geschwindigkeit und sehr hoher Intensität“ verhandelt. Die Van der Bellen-Stellvertreterin ist sicher, dass man im gesetzten Zeitrahmen, also binnen zwei Wochen, fertig wird.

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