Vergleich der Spitzenkandidaten

Im E-Mail Interview mit Vienna Online standen alle Parteienvertreter Rede und Antwort. In Form einer Gegenüberstellung der Kandidaten möchten wir Ihnen eine Orientierungshilfe für Ihre Wahlentscheidung geben.

Die Spitzenkandidaten:

Michael Häupl (SPÖ): –> Biografie
Heinz Christian Strache (FPÖ): –> Biografie
Johannes “Gio” Hahn: –> Biografie
Maria Vassilakou (Grünen): –> Biografie
Hans-Jörg Schimanek (BZÖ): –> Biografie
Melina Klaus (KPÖ): –> Biografie

Häupl: Wir sprechen uns klar gegen eine Einführung der City-Maut aus. Das ist in Wien kein Thema, weil sich hier unsere Form der Parkraumbewirtschaftung bewährt hat.
Strache: Schluss mit der Belastung der Autofahrer! Keine Zusatzmaut, wie sie Bürgermeister Häupl fordert!
Hahn: Wir lehnen die City Maut ab und eine Zwei Klassen-Gesellschaft unter den Auto- besitzern zu schaffen, ist der falsche Weg – Ausbau der Öffis!
Vassilakou: Zunächst Ausbau der Öffis an den Randlagen Wiens als Alternative zum Auto, erst dann könnte man, wenn es nichts hilft, eine City-Maut in Erwägung ziehen.
Schimanek: Da sind wir klar dagegen. Unser Konzept lautet: Ausbau der U-Bahnen bis an den Stadtrand (und darüber hinaus) mit “Gratisparkhäusern” (beim Kauf eines Fahrscheines gratis parken).
Klaus: Ja, ist auch eine Möglichkeit mit dem LKW- und PKW-Verkehr umzugehen. Überzeugend wäre aber nur ein weiterer Ausbau der Öffis – und vor allem eine soziale Tarifpolitik!

Häupl: Wir setzen darauf, dass sich Hundebesitzer ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Mitmenschen bewusst sind und die Exkremente ihrer vierbeinigen Lieblinge von öffentlichen Plätzen entfernen. Die Stadt hat zahlreiche Angebote geschaffen, wie etwa über 100 Hundezonen und zahlreiche Hundeautomaten.
Strache: Die Hundeabgabe soll endlich zweckgebunden verwendet werden, um mehr Reinigungspersonal einzusetzen.
Hahn: Die Stadt sollte mehr Hundekot-Sackerln anbieten und wir befürworten eine verstärkte Über- wachung der Reinhaltevorschriften. Eine komunale Stadtwache könnte dies kontrollieren.
Vassilakou: Wir wollen einen “Hundeführerschein” für alle Hundesbesitzer und plädieren für mehr Eigenverantwortung sowie das zur Verfügung stellen von genügend Hundesackerl-Automaten.
Schimanek: Durch eine Zweckbindung der Hundesteuer für die Reinigung und eine strenge Kontrolle nicht angemeldeter Hunde (Strafe ebenfalls zweckwidmen).
Klaus: Leute aufklären und verbieten sowie das Bewusstsein zu schärfen!

Häupl: Nein, selbstverständlich nicht. Die Zuständigkeit für die Kriminalitätsbekämpfung muss auch weiterhin einzig und allein bei der Polizei liegen.
Strache: Nein, aber eine Sicherheitswacht nach dem erfolgreichen Vorbild aus Bayern. Private werden dort von der Polizei ausgebildet, von der Polizei eingesetzt und kooperieren auch mit der Exekutive.
Hahn: Nein. Das staatliche Gewaltmonopol ist ein hohes Gut, das gewahrt bleiben muss. Natürlich können an spezifischen „Hot spots” eigene private Sicherheitsdienste engagiert werden.
Vassilakou: Nein, es reicht schon, wenn man die 1000 fehlenden PolizistInnen in Wien nachbesetzt – Sicherheitsaufgaben sollen in einer Hand sein, nämlich bei der Polizei und das ist Bundeskompetenz!
Schimanek: Nein, aber eine Stadtwache/Landespolizei für die Vollziehung von Landessachen (Bettelei, Prostitution, öffentliche Ärgernisse, etc.).
Klaus: Die Kontrollfreaks in der Stadt toben sich so schon genug aus. Soziale Sicherheit statt private Dienste.

Häupl: Ich habe mit Innenministerin Prokop eine Sicherheits-partnerschaft geschlossen. Teil dieses Übereinkommens ist die Videoüberwachung neuralgischer Punkte und punktuell in den Wiener Verkehrsmitteln, was sich bisher bewährt hat.
Strache: Selbstverständlich! In Wien explodiert die Kriminalität, vor allem die Drogenkriminalität. Da gehören Nägel mit Köpfen her! Videoüberwachung hat sich als präventives Mittel gut bewährt.
Hahn: International hat sich gezeigt, dass Videoüberwachung samt befristeter Aufzeichnung einen starke Präventionswirkung hat und auch bei einer eventuellen nachträglichen Täterausforschung nicht zu unterschätzende Vorteile bringt. Natürlich sind hier auch die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.
Vassilakou: Von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Plätzen halten wir nicht viel. Einerseits haben potentielle Straftäter ziemlich bald ausgeforscht, wie man die Kameras umgehen kann; andererseits werden wir alle ständig gefilmt, ohne schlussendlich zu wissen, wer alles auf diese Daten zurückgreifen kann und wie lange.
Schimanek: Ja, aber auch Schutzzonen (gegen den Drogenhandel) und Verbotszonen (nach dem Prostitutionsgesetz).
Klaus: Habe noch nie eine Videoaufzeichnung kämpfen sehen – soziale Sicherheit statt Aufzeichnungen.

Häupl: Wir stehen auf dem Standpunkt, dass mit der Türkei Gespräche geführt werden sollen. Aber viele strittige Punkte sind vor der tatsächlichen Entscheidung noch zu klären: Etwa die Frage der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union und die Finanzierbarkeit dieses Beitritts.
Strache: Keinesfalls! Die Türkei ist kein europäisches Land, sondern ein asiatisches. Weder finanziell noch kulturell würde die EU ein Mitglied Türkei verkraften. Der türkische Beitritt wäre das Ende dieser EU.
Hahn: Die viel diskutierte „privilegierte Partnerschaft” mit der Türkei ist der sinnvollere Weg. Die Europäische Union würde heute und in absehbarer Zeit einen Vollbeitritt der Türkei finanziell, aber auch arbeitsmarktpolitisch nicht verkraften.
Vassilakou: Wir Grünen begrüssen die Einleitung von Verhandlungen mit offenem Ausgang, denn nur so kann der bereits begonnene Weg der Reformen in der Türkei fortgesetzt werden. Zudem wäre die Aufnahme der Türkei in die EU ein wichtiges friedenspolitisches Projekt.
Schimanek: Für einen Beitritt heute: Nein, für eine privilegierte Partnerschaft sofort: Ja.
Klaus: Wir sind dafür, wenn ein wirklich demokratischer Prozess in der Türkei ergibt, dass die Leute das wollen.

Häupl: Mit der Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 hat die Stadt Wien ein deutliches Signal gesetzt: Jugendliche sollen in Wien ein möglichst selbst bestimmtes Leben führen. Freizeitangebote sollen finanziell leistbar sein und auch Alternativmusikszenen müssen weiter gefördert werden.
Strache: Günstige Startwohnungen für Jugendliche schon ab 150 Euro, Schutz des Arbeitsmarktes vor weiterer Zuwanderung, Lehrlingsfreifahrt, Vorrang für österreichische Studenten an den heimischen Universitäten.
Hahn: Die ÖVP hat es sich als klares, prioritäres Ziel verschrieben, Wien zu kinderfreundlichsten Stadt zu machen. Die beste Politik für Jugendliche ist, ihnen die bestmögliche Ausbildung zu bieten und sie vor Gefahren zu schützen, die ihr späteres Leben nachhaltig beeinträchtigen.
Vassilakou: Schaffung von Lehrlingsakademien, um arbeitslosen Jugendlichen die Garantie eines Ausbildungsplatzes zu gewähren; Schaffung von “Freiräumen” für Jugendliche in den “Grätzeln”, Schaffung einer “modernen Schule”.
Schimanek: Bessere Ausbildung für Jugendliche, Gewaltprävention und Schutz vor Drogen, bessere Deutschkurse für Migranten.
Klaus: Wir fordern etwa eine grundsätzliche radikale Reform des Berufsausbildungssystems als Antwort auf Jugendarbeitslosigkeit.

Häupl: Wien ist in weltoffene, multikulturelle Stadt, wo es immer Zuwanderung gegeben hat. Ich bin stolz auf das friedliche Miteinander. Wir unterstützen Zuwanderer dabei, Deutsch zu lernen und durch Integration im Kindergarten. Wir haben die Sprachkurse auf 6000 jährlich verdoppelt.
Strache: Verpflichtung zu Sprachkursen, Bekenntnis zur heimischen Leitkultur.
Hahn: Wien und Österreich brauchen gezielte Zuwanderung. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen mit einer hohen Integrationsfähigkeit, die auf unserem Arbeitsmarkt auch Chancen haben, die wir als Arbeitskräfte benötigen und die auch mit dazu beitragen, unser Sozialsystem zu stützen.
Vassilakou: Nach den Berechnungen des statistischen Zentralamts wird Wien bis zum Jahr 2030 insgesamt an die 300.000 neue Zuwanderer benötigen, um eine Reihe von Tätigkeiten im qualifizierten Bereich abzudecken. Zugang für Migranten zu allen Dienstleistungen der Stadt genauso wie Investitionen und Modernisierungen in Wiens Schulen.
Schimanek: Qualitativ: Ja, quantitativ: Nein; D.h. Arbeitsmigration sollte sich am Bedarf und der Qualifikation orientieren.
Klaus: Offene Grenzen und Gleichstellung statt rassistischer Sondergesetze.

Häupl: Grundsätzlich ist ein Plus gut, ein Minus schlecht.
Strache: Zweistellig, je höher desto besser um die rote Allmacht zu brechen.
Hahn: Wir wollen im Vergleich zur letzten Gemeinderatswahl deutlich zulegen und klar Zweiter werden. Wir wollen Bezirksvorsteher halten und da und dort auch wieder zurück gewinnen.
Vassilakou: Wachsen.Wachsen.Wachsen! 2001 konnten wir 12,5 Prozent erobern. Diesmal scheinen es viiiieeeel mehr zu werden.
Schimanek: 5 plus, sowie die absolute Macht der SPÖ verhindern.
Klaus: Wie die SteirerInnen von 1 auf 6 Prozent

Häupl: Wir bewerten eine geschlechtsneutrale Umtextung der Bundeshymne positiv. Die Art und Weise der Inszenierung durch die Bundesregierung war aber peinlich und übertrieben. Unsere Frauenpolitik zielt auf konkrete Verbesserungen für Frauen ab und nicht auf vordergründige Pseudo-Politik.
Strache: Bevor wir darüber diskutieren, ist für mich sicherzustellen, daß es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt und die vielen Benachteiligungen für Frauen abgebaut werden. Die Änderung der Bundeshymne ist für mich kein Thema. Darüber diskutieren offenbar nur Unterbeschäftigte!
Hahn: Als Symbol wäre es für mich durchaus denkbar gewesen, hätte allerdings ohne großen Aufruhr schlicht durchgeführt werden können, wenngleich ich der Meinung bin, dass es problematisch ist, bei historischen Texten auf Gendergerechtigkeit durchgängig zu achten.
Vassilakou: Ich bin persönlich dafür, dass Frauen endlich mehr verdienen (derzeit verdienen Frauen bis zu 40 Prozent weniger als Männer), dass es mehr Frauen in Chefinnen-Position gibt durch Frauenförderungsprogramme in Politik und Wirtschaft. Jeder soll singen, was er oder sie will.
Schimanek: Wenn es die Mehrheit der Bevölkerung will: Ja. Persönlich: Nein, die Hymne stammt ja von einer Frau
Klaus: Ja, sollte geändert werden!

Häupl: Aus Gründen der Höflichkeit und des Respekts gegenüber unseren politischen Mitbewerbern möchte ich mich der Beantwortung dieser Frage enthalten.
Strache: Den Klubobmann des BZÖ Günther Barnet.
Hahn: Grundsätzlich habe ich mit keinem meiner politischen Mitbewerber ein persönliches Problem und gerade auf einer einsamen Insel würde man sich wohl mit jedem „zusammenraufen”.
Vassilakou: Ehrlich gesagt: Keinen, aber das mit Abstufungen.
Schimanek: HC Strache, ich kann sein undifferenziertes Geplappere nicht mehr hören und beim Gio Hahn wäre mir sicher bald fad.
Klaus: Die Frage ist ja jenseitig. Und seit orange und blau zwei Kandidaten aufstellen dürfen, unmöglich zu beantworten