Vergabenachprüfungsgesetz in der Begutachtung
Die Vorarlberger Landesregierung hat den Entwurf eines geänderten Vergabenachprüfungsgesetzes zur Begutachtung versandt. Der Gesetzestext liegt noch bis Mittwoch, 22. Februar 2012 Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und im Amt der Landesregierung auf bzw. kann im Internet auf www.vorarlberg.at abgerufen werden. Bis dahin hat jede Landesbürgerin bzw. jeder Landesbürger die Möglichkeit, in den Gesetzestext Einsicht zu nehmen und Änderungsvorschläge abzugeben.
Daneben erfolgen noch Klarstellungen im Zusammenhang mit den gesondert anfechtbaren Entscheidungen bei Direktvergaben und der Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Nachprüfung allfälliger Vergaben im Anwendungsbereich des neuen Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2011.
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OTS0017 2012-02-02/08:46
