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Vereins-U-Kommission tagte erneut in Wien

Die Tagung fand im Wiener Rathaus statt.
Die Tagung fand im Wiener Rathaus statt. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission rund um parteinahe Vereine hat erneut im Wiener Rathaus getagt. Im Fokus stand am Montag der Verein Kinder- und Jugendbetreuung.

Im Wiener Rathaus hat am Montag wieder die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission zum Thema parteinahe Vereine getagt. Dabei stand der Verein Kinder- und Jugendbetreuung - er wurde inzwischen aufgelöst und in eine GmbH umgewandelt - im Fokus. Die Freiheitlichen titulierte diesen als "SPÖ-Selbstbedienungsladen" mit "haarsträubenden Privilegien". Befragt wurde heute der neue Chef.

Organisation wurde zur Gänze von der Stadt finanziert

Der Verein wurde in einem 2019 veröffentlichten Rechnungshofbericht gehörig in die Mangel genommen. Die Organisation wurde zur Gänze von der Stadt finanziert. Sie stellt das Freizeitpersonal, das im Rahmen der Nachmittagsbetreuung an Volksschulen eingesetzt wird. Die Prüfer bekrittelten unter anderem die Gagenpolitik des Vereins, die sich durch Sonderdienstverträge, außerordentliche Vorrückungen oder freiwillige Jubiläums- und Bilanzgelder ausgezeichnet haben soll.

Mario Rieder als Zeuge vernommen

Politische Brisanz erhielt die Causa durch die Person an der Spitze: Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war dort einst Geschäftsführerin. Der neue Chef der nunmehrigen Gesellschaft, die in hundertprozentigem Eigentum der Stadt steht, ist Mario Rieder. Er wurde heute als Zeuge vernommen und war laut eigenen Angaben in der inkriminierten Zeit noch nicht im Verein tätig. Nach dem RH-Bericht seien jedenfalls umfangreiche interne Veränderungen vorgenommen worden, versicherte er.

Etliche damals bestehende Regelungen seien "nicht korrekt zustande gekommen", hielt Rieder fest. Sie seien auch "zumindest nicht immer zeitgemäß" gewesen. Eine tiefergehende Prüfung habe er nach seiner Funktionsübernahme 2017 nicht vornehmen können. Er habe sich auf die von Wirtschaftsprüfern abgenommenen Jahresberichte verlassen. Zahlungen wie die kritisierten Jubiläumsgelder seien dort ja ausgewiesen worden.

Für diese habe es jedoch, wie er schließlich im Zuge der RH-Prüfung erkannt habe, eine "unklare rechtliche Basis" gegeben. Für sie existierte demnach lediglich eine "Willenserklärung" des Vorstandes, aber keine Betriebsvereinbarung. Auch sei nicht klar festgelegt worden, wann Gehaltsvorrückungen vorgenommen werden sollten. Kritisiert wurde auch eine rückwirkende Gehaltserhöhung für die einstige Chefin. "Die Geschäftsführerin hat ihre Kompetenzen überschritten", zeigte sich Rieder heute überzeugt.

Letztendlich, so betonte er, sei eine "umfassende Reorganisation" inklusive "ortsüblicher Gehälter" erfolgt. Eine Schadenersatzforderung an frühere Mitarbeiter wird es jedoch nicht geben. Denn, so führte Rieder aus, formal sei der Verein nicht geschädigt, da alle Kosten von der Stadt abgedeckt wurden. Zugleich betonte er, dass sich zwar der Mitarbeiterstand deutlich auf zuletzt mehr als 1.000 erhöht habe, die Zentrale, in der die Gagen kritisiert worden seien, jedoch unterbesetzt gewesen sei.

Der Befragung gingen eine Reihe formaljuristischer Debatten innerhalb der gemeinderätlichen Untersuchungskommission voran. So kritisierte der Vorsitzende, der Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, die Schwärzung von angeforderten Vereinsregisterauszügen als "unfreundlichen Akt". Diese seien ohnehin für jeden zugänglich, sagte er.

Bürgermeister Ludwig muss nicht kommen

Während das mit sämtlichen Rathausfraktionen besetzte Gremium - nur die kürzlich gegründete Allianz für Österreich (DAÖ) ist nicht dabei - sich meist bei Beweisanträgen ziemlich einig ist, wurde ein prominenter Zeuge heute doch abgelehnt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) muss nicht kommen. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne, die auch in der Kommission eine Mehrheit haben, sprachen sich dagegen aus. Ludwig sei zur betreffenden Zeit noch Wohnbaustadtrat gewesen und dieses Ressort komme im Einsetzungsantrag nicht vor, lautete die Begründung.

Die Kommission prüft neben der Schulbetreuung etwa auch jenen Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste im Fokus. Auch der "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung", der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, ist mit dabei. Auch dem Verein "s2arch" wird sich das Gremium widmen. Dieser betreut karitative Projekte in Südafrika. Dass dort auch der ehemalige Grüne Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr aktiv war, sorgt seit geraumer Zeit für Debatten - und Anzeigen bzw. Ermittlungen.

(APA/Red)

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