Verbaler Schlagabtausch im Wiener Gemeinderat wegen "Lueger"-Ring

Der Ressortchef wies dies zurück und betonte erneut, es gehe ihm um ein “differenziertes Lueger-Bild”. Die Grünen schossen sich vor allem auf die ÖVP ein. Die Rathaus-Schwarzen brachten das Thema nicht nur in der Aktuellen Stunde, sondern bereits in der Fragestunde aufs Tapet. Mandatar Wolfgang Ulm betonte, dass Luegers antisemitische Äußerungen scharf zu verurteilen seien, “aber die gibt es auch in den Reihen der Sozialisten und Sozialdemokraten”.

Diese linken Politiker seien aber für die Stadtregierung offenbar “sakrosankt”, verwies der schwarze Abgeordnete etwa auf den Julius-Tandler-Platz, den Karl-Marx-Hof, den Dr.-Karl-Renner-Ring, den Schuhmeierplatz oder das Che-Guevara-Denkmal.

“Sie messen hier mit zweierlei Maß”, hielt Ulm dem Kulturstadtrat vor: “Unterlassen Sie die Umbenennung und gehen Sie mit der Geschichte dieser Stadt sachlich und verantwortungsvoll um.”FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wiederholte seine Ablehnung eines “linken Gesinnungsterrors”.

Gudenus: Lueger sei “eine Lichtgestalt” gewesen

“Lueger war eine Lichtgestalt und wo Licht ist, ist auch Schatten, aber das darf uns nicht gleich zum Denkmalsturm treiben”, verwies Gudenus auf kommunalpolitische Leistungen des früheren Wiener Bürgermeisters. Zudem müsse Rot-Grün bezüglich Antisemitismus vor der eigenen Türe kehren, denn “seit Jahren wird in dieser Stadt der radikale Islamismus gefördert und der ist per se antisemitisch”.

Kulturstadtrat Mailath-Pokorny konterte, Kreisky sei ein Verfolgter des Hitler-Regimes gewesen, während sich Hitler auf Lueger berufen habe. Der Ressortchef bemühte sich darüber hinaus, zwischen Lueger und den von der ÖVP genannten Persönlichkeiten zu differenzieren. “Lueger hat selbst aktiv den Antisemitismus und das Vorurteil zur politischen Waffe gemacht”, was ihn von sämtlichen von der Volkspartei angeführten Namen unterscheide. Es gehe bei der Umbenennung des Lueger-Rings um eine “Justierung in der Wahrnehmung und nicht um Bilderstürmerei”.

Der grüne Klubchef David Ellensohn wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits seit 1992 die Namensänderung des Ringabschnitts gefordert habe. Der ÖVP empfahl er, sich endlich von der “Umklammerung” durch die FPÖ zu lösen.

Denkmal: “Kontextualisierung” für Kulturstadtrat denkbar

Auch könnte das Lueger-Denkmal am gleichnamigen Platz beim Stubentor zum Thema werden. Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) meinte am Freitag im Gemeinderat, er sei grundsätzlich nicht abgeneigt, “dass man hier eine Kontextualisierung macht”. Denkbar wäre etwa, die Erinnerungsstätte mit Hilfe von Zusatztafeln oder einer künstlerischen Gestaltung zu ergänzen, sagte er.

Der Ressortchef verwies auf ein Wandbild an einem Gemeindebau im fünften Bezirk. Das als “Idylle” bezeichnete Fassadenrelief zeigt eine Familienidylle in traditionell nationalsozialistischer Ausbildung. Einer der abgebildeten Knaben in HJ-Uniform hält einen NS-Wimpel, 1945 wurde das Hakenkreuz in diesem NS-Wimpel entfernt, ansonsten blieb das Werk jahrzehntelang unverändert. 2002 wurde das Bild von der Künstlerin Ulrike Lienbacher umgestaltet, indem eine Glasplatte vor das Relief montiert wurde, auf der in spiegelverkehrter Schrift das Wort “Idylle” zu lesen ist. Er könne sich vorstellen, dass man beim Lueger-Denkmal ähnlich vorgehen könne, sagte Mailath-Pokorny.

Am Denkmal selbst kann keine Änderung vorgenommen werden, denn es ist denkmalgeschützt.

(APA)