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Van der Bellen: "Regierungsangelobung vor Weihnachten wäre wünschenswert"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Gespräch mit Journalisten
Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Gespräch mit Journalisten ©APA/HANS PUNZ
Eine Angelobung der neuen Regierung vor Weihnachten wäre für Bundespräsident Alexander Van der Bellen "wünschenswert". Wichtiger sei es aber, dass die "Inhalte ok" seien, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag vor Journalisten.
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Auf konkrete Termine, wie den zuletzt kolportierten 20. Dezember ging der Bundespräsident nicht ein. Van der Bellen geht davon aus, dass der voraussichtliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihm für seine Regierung Personen vorschlagen wird, “die vertretbar sind”.

Van der Bellen will sich ein Bild machen

Er bestätigte, dass er jene Persönlichkeiten vor der Angelobung zu sich bitten werde, die er noch nicht kenne, damit er sich von diesen ein Bild machen könne. Das werden aber “keine Zensurgespräche” sein, betonte der Bundespräsident.

Nachdem er bereits angekündigt hat, die beiden FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister anzugeloben, wollte Van der Bellen nun keine möglichen weiteren Namen nennen. Er sagte nur, dass er mit Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vertrauensvolle Informationen ausgetauscht habe. Der Bundespräsident berichtete, dass er mit Kurz und Strache schon viele vertrauliche Gespräche geführt habe, die von gegenseitigem Respekt, Verständnis und Vertrauen gekennzeichnet seien. Dabei sei es gelungen eine Vertrauenskultur aufzubauen.

Bundespräsident hat mit Strache Rechtsaußen-Themen besprochen

Mit Strache habe er aber auch besprochen, dass die FPÖ im Europaparlament gemeinsam mit rechtsaußen Parteien wie der französischen Front National (FN) in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sitzt. Es sei der FPÖ klar, dass hier besondere Aufmerksamkeit erforderlich sei, meinte Van der Bellen. Und er geht auch davon aus, dass Kurz seine eigenen Positionen deutlich machen werde, die nicht mit denen dieser Fraktion übereinstimmen werden.

Die Berichte über seine Aussagen bei dem Mittagessen mit EU-Botschaftern, bei dem auch jene zu Vilimsky und Gudenus gefallen sind, bezeichnete Van der Bellen als eine “Mischung aus Fakes und Tatsachen”. Was worunter fällt, wollte er nicht preisgeben. Und auch nicht spekulieren wollte er darüber, von wem diese vertraulichen Aussagen an die Öffentlichkeit gespielt wurden. “Ich bin kein Kriminologe”.

Koalitionsverhandlungen: Van der Bellen will auf Inhalte nicht eingehen

Auf die in den Koalitionsverhandlungen besprochene Inhalte wollte der Bundespräsident nicht im Detail eingehen. Er sagte nur, er vertraue darauf, dass in Gesprächen mit Interessensvertretern – etwa zu den Bereichen Schule oder Sozialversicherungen – “etwas Vernünftiges” herauskommt. Eine von Teilen der FPÖ angedachte Annäherung an die Visegrad-Staaten “sehe ich nicht”, sagte Van der Bellen. Und zu den Überlegungen bezüglich einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler meinte er, dass man darüber schon reden könne. Er persönlich habe nichts gegen Doppelstaatsbürgerschaften. Allerdings sei dieses Thema “heikel”, weil es auch um die Beziehungen zu Italien gehe. Und mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella habe er über dieses Thema nicht gesprochen.

(apa/red)

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