Van der Bellen gegen gesetzliches Burkaverbot, Mehrheit dafür
Eine Vollverschleierung hingegen mache ihn “extrem unbehaglich, ist mir ein bisschen unheimlich”. Trotzdem plädierte der Präsidentschaftskandidat für einen Umgang ohne gesetzliche Verbote.
Van der Bellen über Flüchtlinge und Asyl
In Sachen Flüchtlinge und Migration ortete er nur sehr schwache Grundlagen für die aktuelle Verschärfungsdiskussion. “Ich glaube nicht, dass es eine gute empirische Basis für die Annahme gibt, dass das Sozialsystem ein starker Pull-Faktor ist.”
In Sachen Asylsonderverordnung sprach er von einer juristischen und humanitären Gratwanderung: “Im Augenblick, also Stand heute, wäre es sehr schwer, das zu begründen. Wie das in vier Wochen sein wird? Könnte anders sein.”
Auch bezüglich der Forderung nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gab sich Van der Bellen abwägend. “Wenn sie dazu dienen können, den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, gut. Wenn sie allerdings dazu dienen, den regulären Arbeitsmarkt zu unterlaufen, sozusagen Lohndumping zu ermöglichen, dann ist es schlecht.” Klar sei: “Für viele Wartende und Asylberechtigte ist das Nichtstun überhaupt das Schlimmste.”
Umfrage: Österreicher für Burkaverbot
Die Österreicher sind mehrheitlich für ein Burkaverbot. In einer Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV haben 66 Prozent von 700 wahlberechtigten Österreichern ein Vollverschleierungsverbot muslimischer Frauen befürwortet: 41 Prozent erklärten “Ja, unbedingt”, 25 Prozent “eher Ja”. 31 Prozent lehnten ein solches Verbot ab, 12 Prozent sogar vehement.
Drei Prozent hatten keine Meinung.Wien. In Österreich hat zuletzt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein Verbot der Vollverschleierung angeregt. In Europa gibt es Burkaverbote in Frankreich und Belgien.
(APA)
