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Vaclav Klaus: „EU braucht keine Verfassung“

Vaclav Klaus hat sich gegen eine EU-Verfassung ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ antwortet Klaus auf die Frage, ob die EU eine Verfassung brauche: „Bestimmt nicht.“

Dies Verfassung sei bloß „eine Methode der Beschleunigung des Integrationsprozesses“. Er selbst sei aber „klar gegen eine solche Beschleunigung“. Die Durchführung tief greifender Strukturreformen sei dringender, als die Integration.

Klaus zeigte sich „froh“ darüber, dass der Brüsseler EU-Gipfel Mitte Dezember die Verfassung nicht angenommen hat. Er unterstütze die „Bereitschaft der Polen, ihre Interessen so stark zu verteidigen“, auch wenn er die Debatte über die Stimmengewichtung in der zukünftigen EU als „sekundär“ betrachte. Polen hatte bei dem Gipfel gemeinsam mit Spanien mit dem Bestehen auf sein im Nizza-Vertrag festgelegten Stimmgewicht eine Vereinbarung über die Europäische Verfassung vorerst verhindert.

Im Zusammenhang mit der Unterstützung Tschechiens für die USA im Irak-Konflikt sagte Klaus, das Land habe seine „eigene Politik“ gemacht: „Wir haben uns gegenüber Amerika loyal verhalten, aber Subordination hat es nicht gegeben.“ In der Frage der Restitution für die 1945 enteigneten und aus der Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen wies der tschechische Staatspräsident erneut derartige Forderungen zurück. „Die Auswirkungen von Vergangenem zu ändern ist fast unmöglich.“ Außerdem wisse man auch nicht, wo man dann mit den Entschädigungen beginnen sollte. „Wir leben in einem Kontinuum der Geschichte.“

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