USA wollen neue Resolution
Der Entwurf für die neue Entschließung sei bereits ausgearbeitet und solle in Kürze dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Die USA wollten schon in den kommenden Tagen die Gespräche mit anderen Regierungen aufnehmen.
Der Fernsehsender ABC News berichtete, mit der neuen Resolution werde Washington einen Teil seiner politischen Kontrolle im Irak an die UNO abtreten. Das Haushaltsbüro des US-Kongresses warnte derweil vor einer Überforderung des US-Militärs, falls die derzeitigen Strukturen beibehalten würden.
US-Präsident George W. Bush habe den Entwurf nach einer Unterredung mit Außenminister Colin Powell im Weißen Haus gebilligt, sagte der Regierungsvertreter weiter. Powell habe Bush zu dieser Entscheidung gedrängt. Über die Einzelheiten äußerte er sich nicht. Washington hoffe, dass die neue Resolution die Bedenken derjenigen Länder ausräumen werde, die sich bisher gegen die Entsendung ihrer Soldaten in den Irak ausgesprochen hatten, sagte er lediglich. Der Entwurf lege dar, wie andere Länder militärische Unterstützung leisten und wie sowohl die US-geführte Koalition als auch die Vereinten Nationen die politische Entwicklung im Irak fördern könnten. Länder wie Pakistan, Russland, Indien und die Türkei hatten bisher stets ein erweitertes UNO-Mandat als Voraussetzung für ihre Beteiligung an dem Irak-Einsatz gefordert.
Bei der Entscheidung dürften auch die immensen Kosten des Irak-Einsatzes eine Rolle gespielt haben: Der derzeitige Umfang der US-Stationierung in der Golf-Region lasse sich nur noch bis März aufrecht erhalten, warnte die dem US-Kongress unterstellte Haushaltsbehörde CBO in einem Bericht, aus dem am Dienstag Auszüge bekannt wurden. Falls wie bisher rund 180.000 Soldaten im Irak und der Golfregion stationiert bleiben sollten, müsse entweder die Stärke der gesamten Armee erhöht werden, oder es sei ein Truppenabzug aus anderen Regionen erforderlich. Eine dritte Möglichkeit sei die Änderung der Rotationszeiten für Ausländseinsätze.
Unter den derzeitigen Bedingungen könnten die USA dauerhaft nur zwischen 38.000 und 64.000 Soldaten für den Irak abstellen, weil nicht genügend neue Truppen als Ersatz zur Verfügung stünden, hieß es in dem CBO-Bericht weiter. Allein eine solch reduzierte Stationierung würde den US-Steuerzahler schon bis zu zwölf Milliarden Dollar kosten. Der Bericht sollte am Mittwoch veröffentlicht werden.
Die Kosten des derzeitigen US-Einsatzes im Irak werden auf rund vier Milliarden Dollar pro Monat geschätzt. Trotz des massiven Aufgebots scheint die Lage den US-geführten Streitkräfte zunehmend zu entgleiten. Auch am Dienstag explodierte in Bagdad wieder eine Autobombe. Dabei starb eim Irakischer Polizist. Das FBI nahm die Ermittlungen auf.
Der US-Verwalter im Irak, Paul Bremer, sprach sich nach den verheerenden Anschlägen der vergangenen Wochen für einen raschen Ausbau der irakischen Polizei aus. Der „terroristischen Bedrohung“ könne wirksam nur begegnet werden, wenn den Irakern mehr Verantwortung in Sicherheitsfragen übertragen werde, sagte Bremer am Dienstag. Die irakischen Polizeikräfte von derzeit unter 40.000 Mann sollten beschleunigt auf 65.000 bis 70.000 Mann aufgestockt werden.
Der irakischen Übergangsregierung räumte Bremer ein begrenztes politisches Mitspracherecht ein. „Die Führung der Alltagsgeschäfte der Regierung wird in ihren Händen liegen“, sagte Bremer am Dienstag. Die Minister sollten für die Leitung ihrer Ministerien verantwortlich sein. Allerdings werde es weiterhin „Berater der Koalition“ aus USA und Großbritannien in den Ressorts geben. „Wir werden die Macht nicht abgeben, sie aber an die neuen Minister transferieren“, fügter Bremer hinzu. Die Regierung soll am Mittwoch vereidigt werden.
Eine von polnischen Militärs geführte multinationale Truppe übernimmt heute (Mittwoch) die Kontrolle über eine Verwaltungszone im Südirak. Mit einer feierlichen Zeremonie in Hilla wird die Verantwortung für weite Teile der Zone „Zentraler Süden“ offiziell von den Amerikanern auf die polnischen Truppen übertragen. Ausgenommen werden jedoch manche Zonen wie das dicht besiedelte Gebiet um die Stadt Najaf. Das US-Oberkommando begründet dies mit dem blutigen Anschlag auf die Moschee in Najaf am Freitag, der die Sicherheitslage dramatisch verändert habe. Nach US-Angaben befinden sich etwa 8.500 polnische Soldaten bereits im Irak.
