USA verteidigen gezieltes Töten von Terroristen

US-Justizminister Eric Holder hat das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen als rechtmäßig bezeichnet - auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handelt. Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen nach internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen.

“Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns nicht in einem konventionellen Krieg befinden”, sagte Holder am Montag. Dies gelte auch für US-Bürger, betonte der Justizminister, allerdings nur dann, wenn von diesen eine “unmittelbare Gefahr” eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.

Bürgerrechtler verurteilten die Haltung der Regierung. Das Töten von Zivilisten jenseits der Schlachtfelder und ohne jede Gerichtsentscheidung sei eine “gefährliche Machtbefugnis”, meinte Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union.

Holder dementiert “Mordanschläge”

Holder bezog sich in seinem Redetext, der vom Ministerium verteilt wurde, auf die Tötung von Terrorchef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen. So war der mutmaßliche Terrorist Anwar al-Awlaki, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß, im vergangenen Jahr im Jemen getötet worden.

Ausdrücklich widersprach Holder Kritikern, dass es sich bei solchen Aktionen um “Mordanschläge” handele. “Die Verfassung ermächtigt den Präsidenten, die Nation vor jeder unmittelbaren Bedrohung durch einen gewaltsamen Angriff zu schützen.” Die internationale Rechtsprechung erkenne auch das Recht zur nationalen Selbstverteidigung an. Dies sei auch nicht auf Aktionen auf dem unmittelbaren Schlachtfeld beschränkt, meine Holder. Man befinde sich im Kampf gegen einen “staatenlosen Feind”.

 

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