Snowden will Asyl aus Angst vor Verfolgung und Tod

Frankreichs Präsident Francois Hollande mahnte in einer Erklärung in Paris ein geschlossenes Auftreten der EU in der Ausspäh-Affäre ein. Er laufe Gefahr, von der US-Regierung verfolgt zu werden, nachdem er sich dazu entschieden habe, “die schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung öffentlich zu machen”, sagte Snowden. Mit einem gerechten Prozess oder einer angemessenen Behandlung vor einem Gerichtsverfahren könne er nicht rechnen. Das polnische Außenministerium hatte erklärte, Snowden kein politisches Asyl zu gewähren.

Einmütiges Vorgehen der Europäer will Hollande in Sachen US-Spionage-Affäre: “Es ist notwendig, dass Europa eine abgestimmte gemeinsame Position hat”. Dies gelte sowohl für die zu formulierenden Forderungen an Washington, als auch für die einzufordernden Erklärungen. Snowden habe nach Angaben Hollandes bisher kein offizielles Asylgesuch in Frankreich gestellt.

Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, hat er zurückgezogen. Grund seien die von Präsident Putin genannten Bedingungen, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, den USA mit Enthüllungen Schaden zuzufügen.

Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in rund 20 Ländern Asyl beantragt, darunter auch Österreich. Auch mehrere andere europäische Staaten bestätigten, dass ein Asylgesuch eingegangen sei, verwiesen jedoch auf die Rechtslage, wonach ein entsprechender Antrag im jeweiligen Land selbst gestellt werden müsse, darunter etwa Deutschland, Spanien, Finnland und Norwegen. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten.

Snowden hält sich seit rund zehn Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die USA haben den Pass des IT-Experten annulliert, zudem hat er kein russisches Visum.