USA und Deutschland planen Antispionageabkommen

Zu den Vereinbarungen zählt laut “PNP”, dass es “keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen”, also “keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen” geben dürfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf “gegenseitige Spionage” und “gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung”. Ein Verbot wirtschaftsbezogener Ausspähung wird demnach ebenfalls angestrebt. Auch solle es “keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts” geben.

“Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten”, zitierte die “PNP” weiter aus der Vorlage. Auch das Ziel einer ambitionierten europäischen Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologien werde bekräftigt. Auf nationaler Ebene soll demnach ein Runder Tisch für Fragen der “Sicherheitstechnik im IT-Bereich” eingesetzt werden. Dieser solle im September erstmals tagen.

Das deutsche Kabinett soll sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag unter dem Punkt “Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre” mit der Vorlage befassen. Kanzleramtsminister Pofalla hatte am Montag angegeben, dass die USA den Abschluss eines entsprechenden Abkommens angeboten hätten, worauf die Bundesregierung eingehen wolle. Die Verhandlungen sollen demnach noch im August beginnen.