USA: Schuldengrenze angehoben
Das Limit wurde damit um 781 Milliarden Dollar angehoben. US- Präsident Bush muss das Gesetz, für das im Senat mit 52 zu 48 Stimmen votiert wurde, noch unterzeichnen.
Die Entscheidung ermöglicht es dem Präsidenten, weiter Geld für den Irak-Krieg und den Anti-Terrorkampf auszugeben, ohne Steuern zu erhöhen oder innenpolitische Programme zu kürzen.
Es ist das vierte Mal seit Bushs Amtsantritt vor fünf Jahren, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird. Die Budgetbehörde des Kongresses hat errechnet, dass die Regierung allein in diesem Jahr 217 Milliarden Dollar für Zinsen ausgeben wird.
Mehr Kriegsausgaben
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Sondergesetz zur weiteren Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan verabschiedet. Außerdem sollen mit dem Gesetz Gelder für den Wiederaufbau in den Hurrikan-Gebieten im Süden der USA zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt geht es um 91,9 Milliarden Dollar (76,1 Mrd. Euro). Davon sind 67 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze vorgesehen.
Die Kriegskosten im Irak und Afghanistan steigen damit auf fast 400 Milliarden Dollar. Mit weiteren 19 Milliarden Dollar soll die Hurrikan-Hilfe auf dann rund 90 Milliarden aufgestockt werden. 4,1 Milliarden sind für zusätzliche Nothilfe in Entwicklungsländern vorgesehen.
Nach dem Repräsentantenhaus muss sich noch der Senat mit den von Präsident George W. Bush beantragten zusätzlichen Ausgaben befassen. Bush appellierte an die Senatoren, möglichst schnell darüber zu entscheiden.
